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Freitag, 22. März 2024

Ein Thursday for Future im Gemeinderat

Breite Mehrheit für Klimaneutralitätskonzept, Finanzierungsvereinbarung für Stadtbahn und O-Bus ebenfalls beschlossen

Zukunftsweisende Entscheidungen für die Klima- und Mobilitätswende hat der Linzer Gemeinderat in der März-Sitzung getroffen. Mit großer Mehrheit beschlossen worden ist dabei das erste Klimaneutralitätskonzept für Linz. Neben den Grünen stimmten auch SPÖ, ÖVP, NEOS, KPÖ, WANDEL und Gemeinderat Obermayr (MFG) für diesen Meilenstein in der Klimaarbeit. Konkret sieht das Klimaneutralitätskonzept sieben Handlungsfelder mit 52 Maßnahmen in verschiedenen Bereichen, darunter Energie und Gebäude, Verkehr/Mobilität sowie Industrie und Wirtschaft, vor. Solide Klimaarbeit steht auf zwei Säulen: Klimaanpassung und Klimaschutz. Umso wichtiger ist es daher, dass nach dem Anpassungskonzept nun auch das erste Klimaneutralitätskonzept der Stadt Linz beschlossene Sache ist.

Grünes Licht für umfassende Öffi-Finanzierungsvereinbarung

Nach der Landesregierung hat nun auch der Gemeinderat die zwischen Stadt und Land ausgehandelte Finanzierungsvereinbarung zur Stadtbahn und der neuen O-Bus-Linie beschlossen. Damit ist eine weitere Hürde genommen, um den dringend benötigten Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf die Schiene und die Straße zu bringen. Dieses Übereinkommen bedeutet für Linz einen enormen Fortschritt für die klimaneutrale Mobilität und zeigt, dass ein Umdenken in Richtung regional und überregional wirksamer Öffis stattgefunden hat. Jetzt muss es darum gehen, dass die Menschen so rasch wie möglich in die neuen Linien einsteigen können. Gerade die Stadtbahn ist eine Jahrhundertchance, die unbedingt genützt werden muss. 

Erfolg für Grüne Resolution für bessere Öffi-Anbindung

Obwohl die Stadtteilbuslinie 102 vom Hinsenkampplatz auf den Bachlberg fährt, wird das nahegelegene Wohngebiet rund um den nördlichen Dießenleitenweg und den Büchlholzweg unweit vom Gasthaus Lehner im wahrsten Sinn des Wortes links liegen gelassen. Um die nächste Haltestelle zu erreichen, müssen die Bewohner:innen einen längeren Fußmarsch über steiles Gelände in Kauf nehmen. Das soll sich nun ändern: der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit unsere Resolution (inklusive Zusatzantrag der ÖVP) an die Linz Linien beschlossen, dass die Versorgungslücke geschlossen werden soll. Jetzt sind die Linz Linien am Zug.

Leider keine Mehrheit hat hingegen unser Antrag gefunden, dass Kinder und Schüler:innen analog dem Wiener Modell an Sonn- und Feiertagen sowie den Schulferien gratis mit den Öffis fahren dürfen.

Gemeinderat lehnt Freiflächen-PV-Anlage auf ungeeignetem Grundstück ab

Mit Stimmen von Grünen, ÖVP, FPÖ, NEOS, MFG, KPÖ, Linz+ und WANDEL hat der Gemeinderat die Freiflächen-PV-Anlage im Ausmaß von 13 Hektar auf einem Feld nahe der Dallingerstraße abgelehnt. Wie angekündigt haben auch die Grünen gegen die dafür notwendige Änderung des Flächenwidmungsplanes gestimmt.

PV-Freiflächen-Anlagen dürfen nur auf geeigneten Grundstücken entstehen. Die betroffene Fläche ist das nicht. Daran haben sowohl Stadtklimatologie als auch Natur- und Landschaftsschutz mit ihren negativen Stellungnahmen keinen Zweifel gelassen. Dass der Gemeinderat diesen Bedenken gefolgt ist, ist konsequent. PV-Anlagen müssen vorrangig auf Dächern, Parkplätzen und bereits versiegelten Flächen errichtet werden.

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