Das Land Oberösterreich soll ein umfassendes Unterstützungspaket zur Entlastung der Menschen schnüren. Dafür hat sich der Linzer Gemeinderat gestern Abend ausgesprochen und die von SPÖ und Grünen gemeinsam eingebrachte Resolution mit breiter Mehrheit beschlossen. Bezeichnend war jedoch die Enthaltung von ÖVP und FPÖ mit fragwürdigen und teils zynischen Argumenten.
„Nachdem der Bund sowie die anderen Bundesländern umfassende Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung in die Wege geleitet haben und auch die Stadt Linz ihren Beitrag leistet, ist das Land gefordert, nachzuziehen. Die bisher präsentierten Einzelmaßnahmen reichen nicht aus. Die Menschen warten zurecht auf ein effektives Gesamtpaket seitens des Landes. Das hat der Gemeinderat mit der beschlossenen Resolution deutlich gemacht“, betont Stadträtin und Antragstellerin Eva Schobesberger.
„Das Land Oberösterreich ist gefordert, endlich ein umfassendes Anti-Teuerungspaket vorzulegen, um die Menschen zu entlasten. Wir als Stadt Linz leisten unseren Beitrag. Auf das dichte soziale Netz der Landeshauptstadt können sich die Menschen immer verlassen, nicht nur in Krisenzeiten. Eine Krise wie die derzeitige kann jedoch die Stadt nicht alleine stemmen“, betont Vizebürgermeisterin Karin Hörzing.
Mit 10,5 Prozent hat die Inflation in Österreich im September erstmals seit 70 Jahren einen zweistelligen Wert erreicht. Auch für Oktober sind die vorläufigen Zahlen alarmierend: Laut Schnellschätzung der Statistik Austria dürfte die Inflation im Vormonat auf elf Prozent geklettert sein. Die Auswirkungen machen sich tagtäglich in den Geldbörsen der Menschen bemerkbar: Quer durch alle lebensrelevanten Bereiche sind die Kosten nach oben geschossen und wirken sich unmittelbar auf sehr viele Menschen und Familien aus. Damit hat die Teuerung mittlerweile bereits die Mittelschicht erreicht, für armutsgefährdete Menschen entwickelt sie sich zur Existenzbedrohung. Besonders jene 20 Prozent der Bürger:innen, die am wenigsten verdienen, sind von der Inflation am stärksten betroffen. Zusätzlich zu den Maßnahmen der Bundesregierung ist es daher auch in Oberösterreich höchste Zeit, weitere landespolitische Schritte zur Unterstützung der Bevölkerung zu setzen.
Die gestern vom Gemeinderat beschlossene Resolution sieht ein Maßnahmenpaket vor, das eine unbürokratische und schnelle Entlastung für von der massiven Teuerungswelle stark betroffenen Menschen zum Ziel hat. Im Mittelpunkt stehen dabei folgende sechs Punkte:
„Angefangen von einer dauerhaften Erhöhung des Heizkostenzuschusses, bis hin zur Senkung der Tarife für das Klimaticket auf 365 Euro pro Jahr für ganz Oberösterreich, deckt das von uns vorgeschlagene Maßnahmenbündel wesentliche Bereiche des täglichen Lebens ab. Jetzt liegt es insbesondere an ÖVP und FPÖ auf Landesebene in die Gänge zu kommen, dem Beispiel der anderen Bundesländer zu folgen und die Weichen für eine zielgerichtete Unterstützung jener Bürger:innen zu stellen, die ihr tägliches Leben kaum noch finanzieren können“, sind sich Schobesberger und Hörzing einig.
