Zum ersten Mal im heurigen Jahr trifft sich am Donnerstag, 26. Jänner der Gemeinderat (ab 14 Uhr, Sitzung ist unter https://www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GrDetail?GrId=144 im Livestream zu sehen).
Ein für die finanzielle Zukunft der Stadt entscheidender Antrag wird gleich zu Beginn der Sitzung diskutiert. Dabei handelt es sich um den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs mit der Bawag rund um den Swap. Durch eine Zahlung von 12 Millionen Euro an die Bawag wäre der Rechtsstreit ein für alle Mal beendet. Nachdem die städtischen Rechtsvertreter eine klare Empfehlung ausgesprochen haben, wäre es verantwortungslos, den Rechtsstreit weiterzuführen. Dieser würde wieder viele Jahre dauern, Gerichts- und Rechtsvertretungskosten weiter in die Höhe treiben und möglicherweise Schadenersatzzahlungen bedeuten, die den Betrag von 12 Millionen Euro bei weitem übersteigen. Daher werden wir dem Antrag zustimmen.
Im Sommer droht mit der bevorstehenden Sperre des Mona-Lisa-Tunnels eine weitere Verschärfung der Verkehrs-Probleme im Linzer Süden, die vor allem den Pkw-Verkehr betreffen. Trotz der Sanierungsarbeiten freie Fahrt hat hingegen der Radverkehr. Damit beim Tritt in die Pedale möglichst wenig Zeit auf der Straße bleibt, setzen sich die Grünen im Gemeinderat dafür ein, dass auch die Attraktivierung des Radweges entlang der Stahlstraße durch die Voest Teil des präsentierten Maßnahmenpakets wird. Hier fehlt es an manchen Stellen vor allem an Beschilderungen und Markierungen.
Hier der vollständige Antrag
Besonders ärgerlich ist, dass die ÖBB im Zeitraum der Tunnel-Sperre Weichentauscharbeiten durchführen wollen, die sich vor allem auf die Nahverkehrszüge auswirken werden. Die beiden Bauvorhaben überschneiden sich an acht Tagen und bedeuten gravierende Folgen für tausende Menschen. Deshalb sind alle Verantwortlichen gefordert, sich an einen Tisch zu setzen und eine Lösung zu finden, die den Pendler:innen zumutbar ist.
Nach wie vor verwandeln Raser und Autoposer die Straßen des Neustadtviertels in den Abend- und Nachtstunden regelmäßig in eine Rennstrecke. Das wollen die Grünen unterbinden und stellen einen Antrag für die Einführung von abschnittsweisen Nachtfahrverbotszonen. Ausgangspunkt für die nächtlichen ‚Spaßfahrten’ ist oftmals die südliche Landstraße, ehe die Autos dann zumeist in der Bismarckstraße in Richtung Neustadtviertel abbiegen. Deshalb soll der motorisierte Verkehr in der Landstraße ab Höhe der Schillerstraße, in der Südtirolerstraße ab der Schillerstraße sowie in der Bürgerstraße ab der Humboldtstraße künftig zwischen 19 und 4 Uhr Pause haben. Anrainer:innen, der Radverkehr, Einsatzfahrzeuge, Taxis etc. sollen von der Regelung natürlich ausgenommen bleiben.
Hier der vollständige Antrag
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Umwidmung von Grün- in Bauland in der Mengerstraße. Sowohl eine naturschutzfachliche Stellungnahme als auch die stadtklimatologische Expertise lassen keine Zweifel aufkommen, dass dieser geplante Flächenfraß nicht im Sinne des Stadtklimas, des Bodenschutzes und somit auch der Lebensqualität sein kann. Für uns ist klar, dass Umwidmungen von Grün- in Bauland tabu sein müssen und dieses Vorhaben daher ein schwerer Fehler ist. Schließlich sind unsere Grünflächen gemeinsam mit dem Grüngürtel und den innerstädtischen Parkanlagen unser größter Schatz im Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakrise. Daher werden wir im Gemeinderat gegen die Umwidmung stimmen.