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Donnerstag, 19. Mai 2022

Baumschutzgesetz erneut abgelehnt

Schwarz-blau-rote Blockade geht auf Kosten gesunder Bäume und befeuert Klimakrise zusätzlich

Während der Ärger über Fällungen gesunder Bäume in der Bevölkerung immer größer wird, haben ÖVP, FPÖ und SPÖ auf Landesebene heute im Ausschuss einmal mehr ein Baumschutzgesetz abgelehnt und die Umsetzung des Antrages der Grünen Landtagsabgeordneten Anne-Sophie Bauer verhindert. „Diese Entscheidung ist eine Kapitulation vor der Klimakrise, die Fortsetzung von mutlosem, altem Denken und daher völlig unverständlich. Bäume sind unser größter Schatz im Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakrise und brauchen daher den größtmöglichen Schutz. Anstatt zu tun, was in anderen Bundesländern längst Praxis ist, haben Schwarz-Blau-Rot heute die Lizenz zum Fällen gesunder Bäume verlängert. Im Linzer Gemeinderat haben sich sieben Parteien für ein Baumschutzgesetz ausgesprochen, darunter die SPÖ. Deshalb ist es umso weniger verständlich, dass diese Initiative auf Landesebene auch mit der Sozialdemokratie vom Tisch gewischt worden ist. Somit werden die Auswirkungen der Klimakrise auf Kosten unserer Lebensqualität weiter befeuert“, macht die für Stadtgrün zuständige Stadträtin Eva Schobesberger die Folgen deutlich. 

Empfehlungen des Bundesrechnungshofes ignoriert

Während es in Wien und der Steiermark bereits ein Baumschutzgesetz gibt und auch in Niederösterreich und Salzburg gesetzliche Regeln bestehen, heißt es bei uns auf solche Vorgaben im Sinne des Naturschutzes nach wie vor bitte warten. „Damit ignorieren ÖVP, FPÖ und SPÖ auch die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes, der sich in seinem Bericht zur Klimaanpassung klar und deutlich für ein Baumschutzgesetz ausgesprochen hat“, erinnert Schobesberger. Somit hat die öffentliche Hand auch in Zukunft kaum eine Handhabe, wenn es darum geht, bei Fällungen gesunder Bäume auf Privatgrund einzuschreiten. „Obwohl wir die ersten Auswirkungen der Klimakrise mittlerweile auch bei uns immer deutlicher spüren und Bäume als unsere natürlichen Klimaanalagen besonders wertvoll sind, bekommen sie weiterhin nicht den Schutz, den sie brauchen. Diese Blockadehaltung ist einfach nicht nachvollziehbar“, so Schobesberger.

Schließlich binden unsere Bäume nicht nur Schadstoffe und sorgen für frische Luft. Sie durchlüften und kühlen auch unsere Stadt und sind ein wichtiger Lebensraum für Tiere und somit insgesamt ein wesentlicher, unverzichtbarer und nicht durch andere Maßnahmen ersetzbarer Beitrag zum Klimaschutz. „Kurz gesagt: Wo Bäume sind, fühlen wir uns wohl. Deshalb werden wir uns weiterhin mit voller Kraft dafür einsetzen, dass künftig auch bei uns der Schutz der Bäume an erster Stelle steht und ein bürger*innennahes und unkompliziert anwendbares Baumschutzgesetz schnellstmöglich Realität wird“, macht Schobesberger deutlich. Die von der Linzer Klimastadträtin initiierte Resolution an den OÖ Landtag, die im Linzer Gemeinderat diesen März mit klarer Mehrheit beschlossen worden ist, steht auf Landesebene noch zur Behandlung aus.   

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