Obwohl Wohnen auch in Linz immer teurer wird, lehnt der Gemeinderat die Umsetzung der vom Nationalrat beschlossenen Leerstandsabgabe, die nun in die Kompetenz der Bundesländer fällt, ab. So hat unsere Resolution an den Landtag, dieses Instrument gegen steigende Preise und für mehr Bodenschutz anzuwenden, keine Mehrheit bekommen. Auch auf Landesebene hat es zuletzt kein grünes Licht für die Vorbereitung zur Umsetzung gegeben. „Mit der Möglichkeit der Leerstandsabgabe ist der Schlüssel übergeben worden. Warum die Tür für die Realisierung dennoch nicht aufgesperrt wird, ist vollkommen unverständlich. Denn jede Wohnung, die nicht genutzt wird, erschwert einer Familie die Suche nach einem bezahlbaren Zuhause“, macht Gemeinderätin Julia Mandlmayr, Sozialsprecherin der Grünen Linz, deutlich.
Auch in Linz werden viele Wohnungen nicht für ihren eigentlichen Zweck genutzt. Das führt zu einer künstlichen Verknappung des Wohnraums verbunden mit einem Anstieg der Preise. Daten der Statistik Austria zufolge – die alle zehn Jahre im Zuge der Registerzählung die Anzahl der Wohnungen und Gebäude in Österreich bis zur Gemeindeebene umfasst – ist bei der bisher letzten Erhebung im Jahr 2021 in Linz in mehr als 10.000 Wohnungen niemand gemeldet gewesen.
„Während einerseits Wohnungen gehortet und dem Markt entzogen werden, sind andererseits immer mehr Menschen damit konfrontiert, eine Wohnung zu finden, die sie sich auch leisten können. Das ist weder gerecht noch nachhaltig. Deshalb sollten alle, die Wohnungen leer stehen lassen und anderen Menschen vorenthalten, einen entsprechenden Beitrag leisten“, sieht Mandlmayr Handlungsbedarf.
Die Leerstandsabgabe, die fair und wirkungsvoll sein sowie begründbare Ausnahmen vorsehen soll, wäre daher ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit. „Der Bund hat den Weg für die Umsetzung freigemacht. Warum das Land und offenbar auch der Linzer Gemeinderat diesen nicht beschreiten wollen, bleibt unerklärlich. Klar ist nur, dass mit dieser Blockadehaltung die bestehenden Probleme nicht gelöst werden. Für uns steht fest, dass Wohnungen wieder dazu genützt werden müssen, wofür sie da sind: zum Wohnen“, betont Mandlmayr.
