Zum ersten Mal seit vielen Jahren tagt der Gemeinderat ausnahmsweise an einem Dienstag (24.5., Beginn 14 Uhr, Altes Rathaus) statt wie sonst üblich am Donnerstag. Auch dieses Mal haben wir mehrere Initiativen eingebracht. Diese befassen sich mit den Themen öffentlicher Verkehr, Sicherheit beim Radfahren und Flexibilität bei Sitzungen von städtischen Gremien.
Mehr Platz und Sicherheit für den Radverkehr: In diesem Sinne sind die Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen (RVS) für den Radverkehr überarbeitet und veröffentlicht worden. Damit es die Verbesserungen aber auch vom Papier auf die Straßen schaffen, beantragen wir im Gemeinderat, dass die Bestimmungen der RVS fix in der städtischen Verkehrsplanung verankert werden. Hier der Antrag in voller Länge.
Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise möchten immer mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Wenn das Angebot aufgrund schlechter Takte oder überfüllter Garnituren eingeschränkt ist, hält das viele Pendler:innen aber davon ab. Hier bietet die Energiekrise eine Chance, den Ausbau des Angebots bei Bussen, Straßenbahnen und Zügen rasch auf die Straßen sowie die Schienen zu bringen, um mehr Personen zum Umstieg zu bewegen und gleichzeitig finanziell zu entlasten. Deshalb setzen wir uns im Gemeinderat für den Öffi-Ausbau ein. Hier der Antrag in voller Länge.
Sind Mitarbeiter:innen der Stadt Linz mit dem eigenen Pkw dienstlich unterwegs, bekommen sie diese Fahrten per Kilometergeld abgegolten. Das gilt aber nicht, wenn Bedienstete mit ihrem auf eigene Rechnung gekauften Klimaticket auf Dienstreise sind. Dieser Ungleichbehandlung wollen wir ein Ende setzen und beantragen im Gemeinderat die Ausarbeitung einer entsprechenden Regel im Sinne der Fairness. Hier der gesamte Antrag.
Mit Beginn der Corona-Pandemie haben Bundes- und Landesgesetzgeberin Regelungen getroffen, die es Städten und Gemeinden ermöglichen, Sitzungen politischer Gremien in Form von Videokonferenzen abzuhalten. Davon hat auch die Stadt Linz Gebrauch gemacht. Trotz mancher Nachteile hat sich dabei gezeigt, dass es bei manchen Sitzungen durchaus möglich ist, durch die virtuelle Abhaltung Zeitressourcen bei Mitarbeiter:innen und Mandatar:innen zu schonen. Es ist daher sinnvoll, diese Möglichkeit auch weiterhin beizubehalten. Um die Möglichkeiten von Online-Besprechungen auch künftig beibehalten zu können, stellen wir einen Antrag, der hier nachzulesen ist.
Ein von den Grünen unterstützter Antrag vom WANDEL beschäftigt sich mit der Umgestaltung der Domgasse, um den Menschen dort mehr Platz zum Leben zu geben. Selbstverständlich sollen bei einer möglichen Etablierung einer Fußgänger:innen-Zone oder einer Begegnungszone Anrainer:innen, Gastronom:innen und weitere wichtige Beteiligte eingebunden werden. Hier der vollständige Antrag.
Abseits unserer Initiativen finden sich mehrere Punkte auf der Tagesordnung, die Grüne Forderungen beinhalten. Unter anderem soll beschlossen werden, dass sämtliche Gemeinderatssitzungen künftig per Livestream übertragen werden und die Bürger:innen die politischen Entscheidungen somit einfacher nachverfolgen können. Voraussichtlich auf breite Zustimmung stoßen wird auch die Demokratisierung der städtischen Informatiktochter IKT. Zentraler Punkt ist, dass hier künftig ein Aufsichtsrat eingerichtet wird, bei dem – im Gegensatz zur aktuellen Situation – auch die in der Stadtregierung vertretenen Fraktionen Personen nominieren können. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz.
Nicht zustimmen werden wir hingegen den Beschlüssen rund um die Umsetzung der „Post-City“. Insbesondere die mit rund 2.600 Stellplätzen völlig überdimensionierte Tiefgarage am wohl mit öffentlichen Verkehrsmitteln besterschlossenem Ort in Oberösterreich ist kritisch zu sehen. Nicht zeitgemäß ist zudem die Verkehrslösung bei der Zu- und Abfahrt zum bzw. vom künftigen Stadtteil. Zu Lasten der Fußgänger:innen und der Rafahrer:innen wird dabei einmal mehr in erster Linie auf den Autoverkehr Rücksicht genommen.
