Teilerfolge für die Grünen in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Drei unserer vier Anträge werden in Ausschüssen weiterbehandelt. Zwei unserer Initiativen drehten sich dabei um den öffentlichen Verkehr. Beantragt hatten wir, dass angesichts der Energiekrise, verbunden mit steigenden Preisen, rasch Schritte unternommen werden sollen, um den öffentlichen Verkehr mit kurzfristigen Maßnahmen rasch auszubauen und das dafür nötige Geld zur Verfügung zu stellen. Wünschenswert wären hier z.B. Taktverdichtungen in den Tagesrandzeiten. Mit diesem Antrag wird sich der Mobilitätsausschuss weiter beschäftigen, das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Städtische Mitarbeiter:innen, die mit dem eigenen Pkw auf Dienstreise sind, können für diese Fahrten Kilometergeld verrechnen. Wenn sie jedoch mit dem privat auf eigene Rechnung gekauften Klimaticket im Auftrag der Stadt unterwegs sind, bekommen sie dafür keine finanzielle Abgeltung. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beenden und haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Wie eine Lösung aussehen kann, darüber wird nun im Finanzausschuss beraten. Das haben Grüne, SPÖ, ÖVP, NEOS, KPÖ, Linz + und Wandel beschlossen, die FPÖ hat sich enthalten, die MFG stimmte dagegen.
Videokonferenzen und Homeoffice – die Pandemie hat auch unser Arbeitsleben auf den Kopf gestellt. So sind auch die Sitzungen der städtischen Gremien vorübergehend online abgehalten worden. Damit diese Möglichkeit bei Bedarf weiterhin besteht (die aktuelle Regelung dafür läuft in absehbarer Zeit aus), haben wir Videokonferenzen für Kollegialorgane im Gemeinderat zum Thema gemacht. Der Antrag ist dabei dem Verfassungsausschuss zugewiesen worden. Alle Parteien – mit Ausnahme der FPÖ – haben sich für diese Vorgangsweise ausgesprochen.
Keine Mehrheit hat unterdessen unsere Initiative gefunden, die neu ausgearbeiteten Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen (RVS) für den Radverkehr fix in der städtischen Verkehrsplanung zu verankern. Die neue RVS stellt mehr Platz und Sicherheit für den Radverkehr in den Mittelpunkt. Wir werden aber auch in Zukunft darauf pochen, dass diese Regularien speziell bei Neubauten zur Anwendung kommen.
Einstimmig beschlossen worden ist hingegen der von uns unterstützte Antrag von Wandel-Mandatar Clemens Brandstetter, die Verkehrsberuhigung in der Domgasse voranzutreiben. Wie ein konkretes Modell aussehen kann, muss noch entschieden werden. Mit dem Gemeinderatsbeschluss nimmt der Diskussionsprozess nun aber Fahrt auf.
Zu Beginn der Sitzung hat sich der Gemeinderat einstimmig entschlossen, dass künftig alle Sitzungen per Livestream übertragen werden. Damit rückt die Stadtpolitik näher zu den Menschen. Auch wir haben uns seit Jahren für eine Übertragung der Geschehnisse aus dem Rathaus eingesetzt. Eine weitere Grüne Forderung ist mit der Gründung eines neuen Aufsichtsrates in der städtischen Immobilientochter IKT erfüllt worden. Im Gegensatz zum aktuellen Stand dürfen in dem neuen Gremium auch die Fraktionen der Stadtregierung Vertreter:innen für den Aufsichtsrat benennen. Damit ist ein wichtiger Schritt gesetzt, die Vorgänge in der IKT transparenter zu machen.
Mit gleich mehreren Anträgen rund um die Umsetzung der Post City hat sich der Gemeinderat befasst. Keine Zustimmung hat es dabei von unserer Seite gegeben. Insbesondere die zusätzliche Tiefgarage und die mangelhafte Verkehrsanbindung zwischen Hauptbahnhof und dem künftigen Stadtteil, bei der viel zu wenig auf die Bedürfnisse der Fußgänger:innen und Radfahrer:innen geachtet wird, haben uns bewogen, bei sämtlichen Anträgen dagegen zu stimmen.
