Big Brother is watching you. Unter diesem Motto will die ÖVP auf Bundesebene den Überwachungsstaat weiter ausbauen und findet in der Linzer FPÖ dabei einen willfährigen Partner. So hat Sicherheitsstadtrat Raml im Alleingang eine Liste weiterer potentieller Standorte für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Linz an Innenminister Karner übermittelt.
„Kameras alleine bringen weder mehr Sicherheit noch stärken sie das subjektive Sicherheitsempfinden. Immer mehr Plätze, Parks und Straßenzüge per Video zu überwachen, ist daher keine Patentlösung, sondern führt in erster Linie zu einer Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte. Wer Kameras als Allheilmittel propagiert, ignoriert zusätzlich die sozialen Ursachen von Unsicherheit – angefangen von Armut, Wohnungslosigkeit bis hin zu Suchtproblematiken“, hält Klubobmann Helge Langer fest.
Mehr Personal, statt mehr Kameras: Nur durch ein Gesamtpaket, das in erster Linie den Ausbau der Sozial- und Präventionsarbeit inklusive der Präsenz gut geschulter Expert:innen wie Streetworker:innen und Sozialarbeiter:innen stärker in den Mittelpunkt rückt, können bestehende Probleme im öffentlichen Raum erfolgreich und dauerhaft gelöst werden.
„Öffentliche Räume müssen offen gestaltet werden und dürfen nicht zu Zonen unter Generalverdacht werden. Dennoch den Überwachungsstaat weiter auszubauen und gleichzeitig bei dringend notwendigen Maßnahmen wie der Verschärfung des Waffengesetzes weiterhin säumig zu sein, zeigt, dass das Ungleichgewicht zugunsten repressiver Methoden auf Kosten aller Bürger:innen zunimmt“, ist Langer überzeugt.
Fragwürdig ist dabei aber nicht nur das Vorgehen der ÖVP auf Bundesebene, sondern auch des Linzer Sicherheitsstadtrates, der im Alleingang Vorschläge für zusätzliche Kamerastandorte an den Innenminister geschickt hat. „Bei einem derart sensiblen Thema, das unsere Grund- und Freiheitsrechte massiv berührt, wäre zumindest eine Diskussion im Sicherheitsausschuss notwendig gewesen, bevor Briefe nach Wien geschickt werden. Der Alleingang des FPÖ-Stadtrates macht deutlich, dass ihm das Ausleben von Überwachungsfantasien wichtiger ist als ein verhältnismäßiges und lösungsorientiertes gemeinsames Vorgehen“, so Langer.
