Der jahrelange Einsatz der Grünen für mehr Transparenz und Kontrolle wird nun mit einem Happy End belohnt. So hat das Land Oberösterreich heute grünes Licht gegeben, dass Statutarstädte und somit auch die Stadt Linz die Prüfberichte des Kontrollamtes künftig in voller Länge veröffentlichen müssen. „Nach vielen Jahren der Ablehnung und Verzögerung wird unser Ansinnen endlich in die Tat umgesetzt. Das ist ein historischer Erfolg und zugleich eine wichtige Weichenstellung, um Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen sowie das Vertrauen der Menschen in öffentliche Institutionen zu stärken“, macht Gemeinderätin Ursula Roschger, Kontrollsprecherin der Grünen Linz, deutlich.
Berichte des Kontrollamtes, deren Inhalte nicht mehr nur Stück für Stück an die Öffentlichkeit dringen, sondern mit Ausnahme personenbezogener, sensibler Daten in vollem Umfang abrufbar sind: Was in Graz bereits möglich ist, wird nun auch in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Realität. „Somit können sich die Bürger:innen künftig aus erster Hand ein Bild über konkrete Sachverhalte, Zusammenhänge, Empfehlungen und auch etwaige Missstände machen“, betont Roschger. Bereits im April 2013 hatte sie sich mit einer Resolution im Gemeinderat dafür eingesetzt, das Kontrollamt aufzuwerten und damit einhergehend mehr Transparenz im Umgang mit den Berichten walten zu lassen. Vergangenen Herbst haben wir unsere Forderung im Gemeinderat erneuert. „Daran zeigt sich wieder einmal, dass es sich bezahlt macht, hartnäckig zu bleiben und einen langen Atem zu haben“, freut sich Roschger über den Grünen Erfolg.
Wie wichtig es ist, dass die Möglichkeiten zu besserer Kontrolle und mehr Transparenz ausgebaut werden, hat sich in Linz in den vergangenen Jahren mehrfach gezeigt – zuletzt bei der LIVA-Affäre. „Das Kontrollamt leistet eine wertvolle Arbeit. Umso wichtiger ist es daher, die Einrichtung in ihrer Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit zu stärken. Macht braucht schließlich auch Kontrolle und Transparenz. Die heutige Entscheidung des Landes ist deshalb ein wahrer Meilenstein, der zugleich auch mehr Bürger:innennähe bedeutet“, so Roschger.
