Die zähe Aufklärung der Brucknerhaus-Causa sowie der Lügen-Affäre, die zum Rücktritt von Klaus Luger als Bürgermeister geführt hat, lassen keinen Zweifel, dass die Kontrollinstrumente in unserer Stadt ausgebaut werden müssen. Daher haben die Grünen nicht nur in der jüngsten Landtagssitzung einen unabhängigen Stadtrechnungshof mit öffentlichen Berichten zum Thema gemacht: Auch im Gemeinderat am Donnerstag werden wir diese Aufwertung des Linzer Kontrollamtes beantragen.
„Nach der schwarz-blauen Vollbremsung auf Landesebene liegt es nun am Linzer Gemeinderat, mit einem klaren Statement den Ausbau der Transparenz und Kontrollmöglichkeiten einzufordern und somit ein deutliches Signal an den Landtag zu senden“, betont Gemeinderätin Ursula Roschger, Kontrollsprecherin der Grünen Linz.
Wie wertvoll die kompetente Arbeit des Kontrollamtes ist, hat der aktuelle Bericht zur LIVA wieder einmal gezeigt. „Umso wichtiger ist es aber, die Einrichtung in ihrer Unabhängigkeit, Weisungsfreiheit und dem Einsatz von finanziellen sowie personellen Ressourcen zu stärken, um die Aufklärung von Missständen rascher und einfacher vorantreiben zu können“, unterstreicht Roschger die Wichtigkeit eines Stadtrechnungshofes.
Schließlich erwarten sich die Bürger:innen nach den Skandalen der vergangenen Wochen und Monaten rund um das Brucknerhaus und die LIVA völlig zurecht eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse. „Um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen und Fehlentwicklungen früher zu erkennen, ist es notwendig, die Autonomie des Kontrollamtes weiter zu stärken und durch eine Veröffentlichung der Prüfergebnisse mehr Transparenz nach außen zu ermöglichen“, ist Roschger überzeugt. Als Vorbild dient dabei die Stadt Graz, wo die Berichte des Stadtrechnungshofes online nachzulesen sind.
Um eine Aufwertung des Kontrollamtes in die Tat umzusetzen, muss das Statut der Landeshauptstadt Linz novelliert werden. Daher richtet sich unsere Resolution an den Landtag, die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten. „Mittlerweile reden wir schon knapp zehn Jahre immer wieder über die Weiterentwicklung des Kontrollamtes zu einem Stadtrechnungshof. Der aktuelle Anlass lässt keinen Zweifel daran, dass nun die Umsetzung nicht länger auf die lange Bank geschoben werden darf, um Transparenz und Kontrolle in unserer Stadt weiter auszubauen. Es liegt jetzt am Gemeinderat, dafür am Donnerstag ein klares Zeichen Richtung Landtag zu senden, damit den Worten endlich auch Taten folgen“, so Roschger.
Um eine Aufwertung des Kontrollamtes in die Tat umzusetzen, muss das Statut der Landeshauptstadt Linz novelliert werden. Daher richtet sich unsere Resolution an den Landtag, die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten. „Mittlerweile reden wir schon knapp zehn Jahre immer wieder über die Weiterentwicklung des Kontrollamtes zu einem Stadtrechnungshof. Der aktuelle Anlass lässt keinen Zweifel daran, dass nun die Umsetzung nicht länger auf die lange Bank geschoben werden darf, um Transparenz und Kontrolle in unserer Stadt weiter auszubauen. Es liegt jetzt am Gemeinderat, dafür am Donnerstag ein klares Zeichen Richtung Landtag zu senden, damit den Worten endlich auch Taten folgen“, so Roschger.
