Nicht nur, dass für die SPÖ Geld keine Rolle spielt, wenn es um die Finanzierung des Ordnungsdienstes geht – dieser erhält um zehn Prozent mehr als im Vorjahr und ist nun mit insgesamt rund 2,3 Millionen Euro dotiert – verwehrt sich die Sozialdemokratie auch jedweder ernsthaften Diskussion über dessen Zukunft. Ein konkreter Gemeinderatsantrag, den Ordnungsdienst aufzulösen, ist heute im Finanzausschuss behandelt worden, wird aber letztendlich an der Zustimmung der SPÖ scheitern.
„Bei aller Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiter:innen des Ordnungsdienstes ist die Organisation als solche nach wie vor kritisch zu sehen und sollte daher aufgelöst werden. Eine Möglichkeit, um einen guten Übergang auch im Sinne der Mitarbeiter:innen sicherzustellen, wäre, die für die Stadt relevanten Aufgaben in den Magistrat einzugliedern. Dass die SPÖ dazu jeden Willen vermissen lässt und der FPÖ hier nach wie vor die Mauer macht, ist unverständlich und enttäuschend“, so der Grüne Sicherheitssprecher, Gemeinderat Tobias Reder.
