Einvernehmlichkeit ist keine Grauzone, sondern die Grundlage von allem und nicht verhandelbar. Das sieht auch der Linzer Gemeinderat so und hat auf Initiative von Frauenstadträtin Eva Schobesberger mit breiter Mehrheit eine Resolution an die Justizministerin beschlossen, das „Nur Ja heißt Ja-Prinzip“ im österreichischen Strafrecht zu verankern. Als einzige der neun im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppierungen nicht zugestimmt hat die FPÖ. „Betroffene von sexualisierter Gewalt verdienen Schutz, Sicherheit und Solidarität und keine entwürdigenden Fragen oder gar Stigmatisierung. Dass die FPÖ das ganz offensichtlich anders sieht und keinen Handlungsbedarf erkennt, lässt tief blicken. Umso erfreulicher ist, dass der Gemeinderat sich dennoch mit großer Mehrheit für ein zeitgemäßes Sexualstrafrecht ausgesprochen hat. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug“, so Schobesberger.
Obwohl jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt erlebt, ist Sex ohne Zustimmung aller Beteiligten in Österreich nach wie vor nicht automatisch strafbar. „Dabei ist es ja eigentlich selbstverständlich, dass wenn Menschen lustvoll Sex miteinander haben, das nur dann funktioniert, wenn es einvernehmlich ist. Daher ist es so wichtig, dass das ‚Nur Ja heißt Ja-Prinzip‘ im Strafrecht verankert wird“, macht Schobesberger deutlich. Doch während 18 EU-Staaten diesen Schritt bereits gegangen sind, müssen die Menschen in unserem Land noch immer auf eine derartige Reformierung des Sexualstrafrechtes warten.
Somit herrscht nach wie vor oftmals die Situation einer Täter-Opfer-Umkehr bei der die Frau, wenn sie Opfer eines Sexualverbrechens geworden ist, sich dann auch noch Fragen gefallen lassen muss, ob sie wirklich deutlich genug „Nein“ gesagt hätte. „Fast noch schlimmer ist, dass sich auch die Betroffenen selbst Fragen stellen, ob sie etwas anders hätten machen können, sollen oder gar müssen. Das muss sich dringend ändern. Deshalb ist es so wichtig, dass klar ist: Es ist nur dann einvernehmlich, wenn alle Beteiligten „Ja“ sagen“, plädiert die Linzer Frauenstadträtin für ein zeitgemäßes Sexualstrafrecht.
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