Auf der einen Seite suchen Menschen in unserer Stadt dringend eine Wohnung, auf der anderen Seite stehen Wohnungen leer. Das führt außerdem dazu, dass Wohnen in unserer Stadt immer teurer wird. Fehlende Wohnungen verknappen den Markt und führen zu höheren Mieten. Eine wirkungsvolle Methode hier gegenzusteuern, sehen die Grünen in einer Leerstandsabgabe. Dass diese dringend notwendig ist, zeigen die rund 10.000 leerstehenden Wohnungen in Linz. Diese Zahl hat der designierte Bürgermeister Dietmar Prammer zu Jahresanfang bekanntgegeben, nachdem es zuvor jahrelang geheißen hat, dass diese Daten nicht erhoben werden können. Gleichzeitig hat Prammer angekündigt, den Widerstand der SPÖ zur Einführung einer Leerstandsabgabe aufzugeben. Somit wäre eine Mehrheit für eine Resolution an das für die Umsetzung zuständige Land gegeben.
„Wir müssen Politik für die Menschen machen, nicht für Investoren und uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Wohnen in unserer Stadt wieder leistbar wird. Daher nehmen wir den Meinungsumschwung der SPÖ zum Anlass, die Einhebung einer Leerstandsabgabe erneut im Gemeinderat zum Thema zu machen. Schließlich zeigen die aktuellen Zahlen klar und deutlich, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben, wenn wir leistbares Wohnen sicherstellen und wertvollen Boden schützen wollen. Außerdem soll über die Entwicklung der Leerstände mindestens einmal pro Jahr im Planungsausschuss berichtet werden“, so Stadträtin Eva Schobesberger.
Wohnraum ist zu wertvoll, um ihn ungenutzt zu vergeuden. Daher setzen sich die Grünen seit Jahren für die Bekämpfung von Wohnungsleerständen in unserer Stadt ein. „Jede Wohnung, die nicht genutzt wird, erschwert einer Familie die Suche nach einem bezahlbaren Zuhause. Wohnen darf keine Frage des Einkommens sein. Deshalb führt an einer Leerstandsabgabe für Linz kein Weg vorbei“, betont die Grüne Sozialsprecherin Julia Mandlmayr.
Denn während einerseits die Mieten immer weiter steigen und sich die Suche nach einer leistbaren Wohnung für viele Linzer:innen zusehends schwieriger gestaltet, horten andererseits wohlhabende Menschen Wohnungen und entziehen sie dadurch dem Markt. „Das ist weder gerecht noch nachhaltig und auch nicht im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit der Ressource Boden“, ist Schobesberger überzeugt. Deshalb hat die Bundesregierung dank der Grünen im Vorjahr den Weg für die Einhebung einer Leerstandsabgabe frei gemacht. „Jetzt liegt es an Land und Stadt, diesen auch zu beschreiten“, so Mandlmayr.
Neben der Resolution an den Landtag ist auch ein Antrag, den der Gemeinderat direkt beschließen kann, Teil der Grünen Initiative in der kommenden Sitzung des Stadtparlaments. Konkret soll im Sinne der Transparenz im Planungsausschuss mindestens einmal jährlich über die Entwicklung der Leerstände berichtet werden. „Nur, wenn die Daten bekannt sind, kann auf die jeweilige Entwicklung reagiert werden, damit es gelingt, wirkungsvolle Maßnahmen zur Minimierung des Leerstandes zu treffen“, machen Schobesberger und Mandlmayr deutlich.