Die städtische Holdingstruktur muss überarbeitet und auf neue Füße gestellt werden, um die Machtkonzentration zu brechen, Kontrollrechte auszubauen und mehr Transparenz in den ausgelagerten Gesellschaften zu schaffen. Dass alle Fraktionen darüber eine Einigung gefunden haben, ist Stadträtin Eva Schobesberger zu verdanken. Die von ihr vorgeschlagene Vorgehensweise zur Überarbeitung der Holdingstruktur wurde in einem gemeinsamen Antrag aller vier Stadtregierungsparteien eingebracht und gestern Abend einstimmig beschlossen. „Mit dieser Zustimmung, für die ich mich bedanke, ist ein wichtiger Schritt für den notwendigen Neustart in Linz gesetzt worden. Ich bin zuversichtlich, dass jetzt auch weiterhin alle Kräfte an einem Strang ziehen und es gelingen wird, die Holdingstruktur auf neue Beine zu stellen, um die Kontrollrechte und die Transparenz zu stärken“, so Stadträtin Schobesberger.
Mit dem gestrigen Gemeinderatsbeschluss ist der Weg frei, dass die Überprüfung und Neuausrichtung der Holdingstruktur gemeinsam mit den städtischen Expert:innen sowie einer externen Begleitung unter Leitung einer Arbeitsgruppe des Stadtsenates erfolgt. „Selbstverständlich sollen auch alle im Gemeinderat vertretenen Parteien in diesen Prozess eingebunden werden, um am Ende des Tages ein breitgetragenes Maßnahmenpaket auf den Tisch legen zu können“, informiert Schobesberger.
Zu prüfen gilt es bei der Durchleuchtung der Holding, ob die Auslagerung verschiedener städtischer Aufgaben in Gesellschaften nach wie vor sinnvoll ist, oder ob man einzelne Gesellschaften wieder in den Magistrat eingliedert und damit die Kontrollrechte des Gemeinderates stärkt. „Dass die Wiedereingliederung in den Magistrat nicht für jede Gesellschaft möglich bzw. sinnvoll ist, liegt auf der Hand. Umso wichtiger ist es daher, auch anderweitige Möglichkeiten zu finden, wie die Kontrollrechte für demokratisch legitimierte Gremien gestärkt werden können“, so Schobesberger, die parallel dazu Organisationsprozesse durchleuchtet und Präventiv-Maßnahmen z.B. durch eine Compliance-Stelle verankert wissen will.
Schließlich haben die vergangenen Wochen und Monate gezeigt, dass Macht ohne ausreichende Kontrolle zum Schaden der Stadt sein kann. „Daher ist für mich klar, dass in Zukunft die Eigentümerfunktion, die starken Einfluss auf die Gesellschaften hat, nicht mit dem Vorsitz des Aufsichtsrates als Kontrollgremium vereinbar ist. Dazu werden wir nun an Lösungen arbeiten, um Kontrolle und Transparenz zu stärken und das Vertrauen der Linzer:innen in unsere Stadt zurückzugewinnen“, betont Schobesberger.
