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Freitag, 1. Juli 2022

Grüne Erfolge im Gemeinderat

Emotionale Debatte um Teuerungswelle

Eine „Aktuelle Stunde“ rund um die massive Teuerung der vergangenen Wochen und Monaten ist im Mittelpunkt der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause gestanden. Die Grünen haben in der teils emotional geführten Debatte auf das knapp 30 Milliarden Euro umfassende Teuerungspaket seitens der Bundesregierung verwiesen und sowohl die schwarz-blaue Landeskoalition als auch die Stadt Linz aufgefordert, ebenfalls tätig zu werden, um zur Entlastung der Bürger:innen beizutragen.

Mehr Schatten und Lebensqualität: Breite Mehrheit für 50 neue Bäume für das Rathausviertel

Das Rathausviertel wird grüner. 50 neue Bäume sollen dank der Initiative von Klimastadträtin Eva Schobesberger im Bereich des Adalbert Stifter Platzes, der Domgasse, der Kollegiumgasse, der Pfarrgasse, des Pfarrplatzes und der Zollamtstraße für zusätzlichen Schatten, Abkühlung und somit mehr Lebensqualität gepflanzt werden. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben mit großer Mehrheit zu. Somit können die Arbeiten im Herbst beginnen. Lediglich die FPÖ und Linz Plus enthielten sich bei dem Antrag.Die Begrünung des Rathausviertels ist ein Meilenstein, der eine Signalwirkung für die weitere Entwicklung der gesamten Innenstadt haben wird.

Einstimmiger Beschluss für Veranstaltungs-Leitfaden

Über Erfolge durften wir uns auch bei den Grünen Fraktionsanzträgen freuen. Einstimmig beschlossen hat das Stadtparlament die von uns vorgeschlagene Ausarbeitung eines Leitfadens, dank dem die Linzer:innen die notwendigen Schritte zur Abhaltung von Veranstaltungen übersichtlich zusammengefasst finden. Damit wird das Bürger:innen-Service weiter verbessert und zugleich die Verwaltung entlastet.

Grüner Schwerpunkt für Stadtentwicklung im Sinne der Menschen

Gleich drei unserer Anträge haben sich mit einer Stadtentwicklung, bei der die Bedürfnisse der Linzer:innen im Mittelpunkt stehen, beschäftigt. Erfolgreich eingesetzt haben wir uns dafür, bereits jetzt mit den Planungen für die Verkehrsberuhigung der Rudolfstraße zu beginnen. Schließlich werden sich hier Verkehrsströme anders verteilen, wenn die neue Donaubrücke eröffnet wird. Diese Chance soll genutzt werden, um die derzeit noch vielbefahrene Rudolfstraße zu einer verkehrsberuhigten Zone zu machen. Zu unserem Anliegen hat die SPÖ noch beantragt, auch das Land OÖ einzubeziehen, sowie künftig ein Lkw-Nachtfahrverbot zu prüfen. Mit Ausnahme der FPÖ haben sich alle Fraktionen für den grün-roten Vorstoß zur Verkehrsberuhigung eingesetzt.

Auch ein Stück weiter östlich, konkret in der Ferihumerstraße, sind Verkehrsberuhigungsmaßnahmen aufgrund eines Grünen Vorstoßes Thema der Gemeinderatssitzung gewesen.  Das Stadtparlament hat sich jedoch dafür entschieden, die bereits vorliegenden Maßnahmen des vorvorigen Verkehrsreferenten umzusetzen. Diese sehen vor, dass die Straße von beiden Seiten jeweils bis etwa zum Peuerbachgymnasium befahren werden darf und dort Umkehrschleifen eingerichtet werden. Wir haben uns in unserem Antrag auch für die Neuaufteilung des vorhandenen Straßenraumes zugunsten des Rad- und Fußverkehrs sowie für eine Verbreiterung der Straßenbahnhaltestelle Wildbergstraße eingesetzt. Auch wenn unsere Initiative, die ein breites Bündel an Verkehrsberuhigungsmaßnahmen vorgesehen hat, keine Mehrheit gefunden hat, ist es zumindest erfreulich, dass weitere Schritte gesetzt und evaluiert werden, um den Durchzugsverkehr in der Ferihumerstraße auszubremsen.    

Keine Mehrheit für Sport- und Erholungskultur am ehemaligen Kasernengelände

Unser dritter Antrag zum Thema Stadtentwicklung hat sich mit dem ehemaligen Kasernengelände sowie den angrenzenden Sommergründen in Ebelsberg beschäftigt. Hier soll ja in den kommenden Jahren ein neuer Stadtteil entstehen. Neben rund 3000 Wohnungen ist auch soziale-, Bildungs- und Nahversorgungsinfrastruktur geplant. Noch wenig zu hören gewesen ist hingegen von Plänen, dass die Sport- und Bewegungskultur zu einem zentralen Bestandteil des Areals wird und dafür genügend Flächen mitgeplant werden. Um sicherzustellen, dass die künftigen Bewohner:innen Möglichkeiten für den sportlichen Ausgleich und die Naherholung vor der Haustüre finden, haben wir uns im Gemeinderat für die Ausarbeitung eines entsprechenden Leitbildes eingesetzt. SPÖ, FPÖ, NEOS und KPÖ haben sich hier der Stimme enthalten und eine Mehrheit verhindert.  

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