Rote Personalrochaden auf Kosten von zwei Frauen, um Dietmar Prammer auf die Position des geschäftsführenden Vizebürgermeisters zu hieven, ausufernde Anfragebeantwortungen und ein Grüner Erfolg haben der September-Gemeinderatssitzung ihren Stempel aufgedrückt.
Die städtische Holdingstruktur muss überarbeitet und auf neue Füße gestellt werden, um die Machtkonzentration zu brechen, Kontrollrechte auszubauen und mehr Transparenz in den ausgelagerten Gesellschaften zu schaffen. Das ist eine der großen Lehren aus der LIVA-Causa. Dass alle Fraktionen darüber eine Einigung gefunden haben, ist Stadträtin Eva Schobesberger zu verdanken. Die von ihr vorgeschlagene Vorgehensweise zur Überarbeitung der Holdingstruktur wurde in einem gemeinsamen Antrag aller vier Stadtregierungsparteien eingebracht und gestern Abend einstimmig beschlossen.
Bereits zuvor ist über die Vorkommnisse in der LIVA, die auch zum Rücktritt von Klaus Luger als Bürgermeister geführt haben, bei einer „Aktuellen Stunde“ debattiert worden. Trotz des brisanten Themas verlief die Diskussion überwiegend sachlich. Unsere Stadträtin Eva Schobesberger thematisierte in ihrer Rede den Machtmissbrauch, der Linz erschüttert hat und pochte gleichzeitig darauf, an einem Strang zu ziehen und alles zu unternehmen, um das Vertrauen der Linzer:innen in unsere Stadt zurückzugewinnen.
Wie ernst es allen Kräften damit ist, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen. Umso verwunderlicher ist aufgrund der Bekenntnisse der SPÖ zu mehr Transparenz und Kontrolle, dass es keine Zustimmung zu unserer Initiative gegeben hat, das städtische Kontrollamtes zu einem unabhängigen, weisungsfreien Stadtrechnungshof mit öffentlich einsehbaren Berichten aufzuwerten. Dafür müsste das Statut der Landeshauptstadt geändert werden. Deshalb hat sich unsere Resolution an den Landtag gerichtet. Statt diese zu beschließen, wird nun im Verfassungsausschuss weiter darüber diskutiert.
