Lange Diskussionen und viele Beschlüsse beim Gemeinderatsfinale des heurigen Jahres mit gleich zwei Sitzungen des Stadtparlaments. Wichtige Weichen gestellt wurden mit der Genehmigung wichtiger Verträge für die dringend benötigte Buslinie 13, die den Linzer Süden mit der Industriezeile verbinden wird. So zukunftsweisend dieser Beschluss für den öffentlichen Verkehr ist, so rückwärtsgewandt ist der städtische Zuschuss in Höhe von 1,6 Millionen Euro an die Immobiliengesellschaft der Stadt für den Bau einer Parkgarage und Oberflächenparkplätze im Tabakfabrikviertel. SPÖ, ÖVP, FPÖ stimmten für diese zusätzliche Belastung des Stadtteils durch mehr Park- und Autoverkehr.
Die Meinungen auseinander gegangen sind auch beim Antrag aus dem Mobilitätsressort von Vizebürgermeister Hajart zur Umgestaltung der Domgasse zu einer baulichen Begegnungszone. Die Grünen, die die Umgestaltung gemeinsam mit der Liste Ahoi ursprünglich angestoßen haben, haben sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Letztendlich haben wir dem vorliegenden Entwurf nicht zugestimmt, da dieser erhebliche Mängel aufweist. So wäre auch künftig keine Niveaugleichheit zwischen Fahrbahn und Gehbereichen – ein wichtiges Kennzeichen einer Begegnungszone – geplant gewesen. Aufgrund der Enthaltung von fünf Parteien, darunter auch den Grünen hat der Antrag keine Mehrheit bekommen.
Beschlossen wurde hingegen der Antrag aus dem Ressort unserer Stadträtin Eva Schobesberger, für die Neugestaltung des Eingangsbereichs des Volkgartens. Dieser soll zu einer Wohlfühlzone für die Linzer:innen zu werden. Das ist zugleich eine zentrale Maßnahme des Innenstadtkonzeptes. Herzstück des künftigen Entrees ist ein Nebelspiel, das an heißen Tagen Abkühlung bietet und zugleich zum Spielen und Verweilen einlädt. Zudem soll ein neuer Baum dem Eingangsbereich zusätzliches Flair verleihen und die Situation für bestehende Bäume durch Wasserzufuhr verbessert werden.
Der parallel stattfindende Budgetlandtag hat auch den nur wenige Meter im Alten Rathaus stattfindenden Gemeinderat beschäftigt. So haben die Grünen eine Resolution gestellt, die unverhältnismäßige Verteuerung des Klimatickets Oberösterreich samt regionaler Varianten zurückzunehmen. Dieser Vorstoß fand eine Mehrheit, auch wenn ÖVP und FPÖ nicht für einen leistbaren Öffi-Verkehr stimmten. Während das Land hier die Bürger:innen zusätzlich belasten möchte, plant Schwarz-Blau zugleich die Mittel für Integrationsvereine drastisch zu kürzen. Das hat massive Auswirkungen, die in erster Linie Frauen, Kinder, Beratungsleistungen und arbeitsmarktbezogene Projekte betreffen. Damit der Gemeinderat die Landesregierung auffordert, diesen geplanten finanziellen Kahlschlag nicht umzusetzen, haben wir einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser Teil unseres Antrages ist beschlossen worden. ÖVP und FPÖ haben sich aber auch hier einmal mehr gegen wichtige Unterstützungsangebote ausgesprochen.
Den Ausbau des Kulturangebotes um ein Kunstmarktformat im öffentlichen Raum haben die Grünen angeregt. Dieses soll sich u.a. an Bildhauer:innen, Maler:innen und Keramikkünstler:innen wenden, die es schwer haben, passende und leistbare Möglichkeiten zu finden, um ihre Werke auszustellen. Unsere Initiative wird nun im Kulturausschuss näher diskutiert. Keine Mehrheit fand hingegen der von KPÖ und Grünen eingebrachte Antrag für die Prüfung einer Umbenennung der Dinghoferstraße.
Rund zwölf Stunden nach dem Ende der letzten regulären Gemeinderatssitzung am Mittwoch ist der politische Diskurs am Donnerstag beim Budgetgemeinderat weitergegangen. Dabei haben die Grünen Redner:innen klare Ansagen für eine zukunftsgerechte Stadt für die Menschen gemacht und den Widerspruch durch den Bau einer Autobahn mitten durch die Stadt, für die die Stadt auch noch mittzahlt, aufgezeigt. Die Grünen haben daher gegen die Kosten für Autobahnen gestimmt, den Flughafen und den Ordnungsdienst gestimmt und uns bei der Weihnachtsbeleuchtung enthalten.
