Cookie-Einstellungen
Wir verwenden Cookies, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten. Dazu zählen Cookies, die für den Betrieb der Seite und für die Steuerung unserer kommerziellen Unternehmensziele notwendig sind, sowie solche, die lediglich zu anonymen Statistikzwecken, für Komforteinstellungen oder zur Anzeige personalisierter Inhalte genutzt werden. Sie können selbst entscheiden, welche Kategorien Sie zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass auf Basis Ihrer Einstellungen womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen finden Sie unter »Datenschutz«
Impressum
Essenzielle Cookies
- Session cookies
- Login cookies
Performance Cookies
- Google Analytics
Funktionelle Cookies
- YouTube
- reCAPTCHA
Targeting Cookies
- Facebook Pixel

Freitag, 24. März 2023

Gemeinderat: Hitzige Asyl-Debatten mit klarer Grüner Haltung

Grüne Anträge werden in Ausschüssen und im Stadtsenat weiter diskutiert

Die Unterbringung geflüchteter Menschen in Linz war das dominierende Thema der jüngsten Gemeinderatssitzung. Gleich zu Beginn informierte der Bürgermeister, dass ein ehemaliges Hotel beim Hauptbahnhof als Quartier für bis zu 300 geflüchtete Personen genutzt werden soll. Wir sehen Großquartiere, in denen mehr als 100 Menschen beherbergt werden, sehr kritisch. Sie erschweren den Inklusionsprozess und schaffen oft mehr Problem als sie lösen. Deshalb Ja zu kleinen Betreuungseinheiten, Nein zu Massenquartieren. Was im ehemaligen Hotel genau geplant ist, dazu müssen nun alle Informationen auf den Tisch.

Dass dieses Vorhaben nicht begrüßenswert ist, darüber herrschte breite Einigkeit im Gemeinderat. Deutlich auseinander gingen jedoch die Meinungen über den Standort in der Lunzerstraße, wo rund 50 Personen untergebracht werden sollen. Mehr als bedenklich stimmten dabei die Äußerungen und das Stimmverhalten der SPÖ. So verhalf die Sozialdemokratie einer FPÖ-Resolution zur Mehrheit, dass das Quartier nicht in Betrieb gehen soll.

Das perfide an dieser Initiative war, dass darin suggeriert wurde, geflüchtete Menschen würden im Zusammenhang mit Sicherheitsproblemen stehen. Die Grünen haben selbstverständlich gegen diesen Vorschlag gestimmt. Während von der FPÖ nichts anderes zu erwarten ist, als Spaltung und Hetze voranzutreiben, ist es erschreckend, dass die Linzer SPÖ bereit ist, eine rot-blaue Anti-Asyl-Allianz einzugehen und damit einer Politik der Spaltung den Weg zu ebnen.

Umweltticket OÖ: Grüner Vorstoß nimmt Fahrt auf

Positive Reaktionen hat der Vorschlag der Grünen für ein Umweltticket Oberösterreich auch in der Gemeinderatssitzung ausgelöst. Mit dieser Jahreskarte als Ergänzung zum bewährten Linzer Umweltticket um 285 Euro, sollen alle Linzer:innen um 365 Euro im Jahr mit allen Öffis im ganzen Bundesland unterwegs sein können. Mit der Umsetzung dieses attraktiven Tarifmodells beschäftigen sich nun die Ausschüsse für Klima und Finanzen. Diese Entscheidung hat das Stadtparlament mit breiter Mehrheit getroffen. Lediglich die Freiheitlichen haben sich als einzige Fraktion enthalten. Was die FPÖ dabei als „Preisutopie“ bezeichnet hat, ist in Wahrheit jedoch ein Meilenstein für attraktivere Öffis.

Stadtsenat diskutiert Linzer Beitritt zu europäischer Allianz zum Wiederaufbau der Ukraine

Wie lange der schreckliche russische Angriffskrieg in der Ukraine noch dauern wird, ist nach wie vor unklar. Dennoch ist es wichtig, jetzt schon die Kräfte für den Wiederaufbau des Landes zu bündeln. Zu diesem Zweck ist die „Europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine“ gegründet worden. Dass Linz diesem Bündnis beitritt, haben wir im Gemeinderat zum Thema gemacht. Das Stadtparlament hat einstimmig entschieden, unseren Vorschlag im Stadtsenat zu diskutieren. Grund dafür ist, dass über eine Unterstützung der Ukraine von österreichischen Städten und Regionen über das Kriegsende hinaus laut dem Linzer Bürgermeister derzeit auch Gespräche zwischen Städte- und Gemeindebund sowie dem Wirtschafts- und dem Außenministerium im Gang sind.   

Die Gemeinderatssitzung kann in voller Länge nachgeschaut werden:
https://www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GrDetail?GrId=146

Weitere Newsbeiträge
Bitte erlauben Sie funktionale Cookies um diesen Inhalt anzuzeigen