Geprägt vom ersten Teil des Umbaus des SPÖ-Stadtregierungsteams und den dadurch ausgelösten Personalrochaden war die erste Gemeinderatssitzung im heurigen Herbst. Erst als hier alle Formalitäten abgeschlossen waren, standen die inhaltlichen Diskussionen auf der Tagesordnung. Unsere Anträge für eine Spezialtoilette für Beeinträchtigte sowie kostenlose Menstruationsartikel im öffentlichen Raum wurden jeweils dem Liegenschaftsausschuss zugewiesen.
Keine Bewegung gab es hingegen wieder einmal bei Mobilitätsagenden. Sowohl unser Antrag für den schon mehrfach angekündigten aber weiter nicht umgesetzten Radhighway in der Schubertstraße als auch für den Ausbau des Car-Sharings, den wir mit der Liste Ahoi gemeinsam eingebracht hatten, bekam keine Mehrheit. Alle Debatten und Beschlüsse können online nachgesehen werden.
Der Gang auf die Toilette ist für viele von uns Routine. Für Menschen mit Beeinträchtigung kann die Verrichtung der Notdurft jedoch eine Herausforderung darstellen. Daher setzen wir uns für einen so genannten Changing Place im öffentlichen Raum ein. Diese barrierefreien Sanitäranlagen sind neben einer Toilette mit Haltegriffen auch mit einem Deckenlifter-System, einer höhenverstellbaren Pflege-Liege sowie einem höherverstellbaren Waschtisch. Außerdem bieten sie genügend Bewegungsfreiheit für die Nutzer:innen sowie Pflegepersonal. Über die Details der Umsetzung sowie einen geeigneten Standort wird sich nun der Ausschuss für Liegenschaften Gedanken machen. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Erster Etappensieg im Einsatz für kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Einrichtungen der Stadt. Unser dahingehender Antrag wurde mit großer Mehrheit dem Liegenschaftsausschuss (lediglich die FPÖ hat sich enthalten) zugewiesen. Vorbild ist die Stadt Salzburg, wo in verschiedensten Einrichtungen kostenlos Tampons und Binden zur Verfügung stehen. Einen solchen Service auch in Linz anzubieten, wäre ein wichtiger Schritt zur finanziellen Entlastung und zugleich zur Enttabuisierung der Monatsblutung.
Weiter warten auf den lange angekündigten Radhighway in der Schubertstraße heißt es für alle Radfahrer:innen. Unsere Initiative, den bestehenden Radweg, der Gefahrenstellen in Form unübersichtlicher Stellen und aufgehender Türen von daneben parkenden Autos aufweist, aufzuwerten und sicherer zu machen, haben SPÖ und ÖVP vorerst verhindert. Der von uns geforderte Ausbau ist auch in der vom Gemeinderat beschlossenen Radstrategie sowie im Innenstadtkonzept vorgesehen. Dennoch bleibt eine durchgehende Radhauptroute vom Hauptplatz bis zur Blumauerstraße vorerst Zukunftsmusik.
Ebenfalls keine Mehrheit hat der von der Liste Ahoi und uns gemeinsam eingebrachte Antrag für einen Ausbau des bestehenden Car-Sharing-Angebotes „tim“ in Linz. Konkret haben wir Vizebürgermeister Hajart aufgefordert, einen entsprechenden Aktionsplan zu erarbeiten, der Maßnahmen, Pläne und Zeitleisten für den Ausbau enthalten soll. Diesem Wunsch kam der Gemeinderat jedoch nicht da. Unterm Strich bleibt also die Erkenntnis: Wenig Bewegung in der städtischen Mobilitätspolitik.
