Mit einem beeindruckenden und vor allem deutlichen Signal hat die Mai-Gemeinderatssitzung geendet. Alle neun vertretenen wahlwerbenden Gruppierungen haben dem Grünen Dringlichkeitsantrag zugestimmt, die Universitäten in ausreichendem Ausmaß zu unterstützen. Zuvor hatten auf dem Linzer Hauptplatz rund 1.400 Menschen für das gleiche Anliegen demonstriert.
Wenn sich Grüne, SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS, vormals MFG, KPÖ, Linz + und Ahoi einig sind, ist das etwas Besonderes und ein deutliches und lautes Signal nach Wien. Die Proteste von den Unis, aus der Zivilbevölkerung sowie aus der Politik lauten alle gleich und müssen gehört werden: Unsere Unis müssen auch in Zukunft ausreichend finanziert werden. Alles andere ist kurzsichtig und würde dem gesamten Standort schaden. Bei Wissenschaft, Forschung und Bildung zu sparen, ist sparen an der Zukunft.
Während seit Kurzem die ersten neuen Bäume zwischen Unionkreuzung und Bulgariplatz Wurzeln schlagen, hat der Gemeinderat nun die Weichen für die zweite Etappe der Baumoffensive im Andreas-Hofer-Viertel gestellt. Es ist dies das nach der Kroatengasse, dem Rathausviertel, zwei Projekten im Neustadtviertel und den derzeit laufenden Baumpflanzungen im Andreas-Hofer-Viertel bereits sechste Großprojekt der von Umweltstadträtin Eva Schobesberger so erfolgreich vorangetriebenen Begrünungsmaßnahme.
Dank des nun erfolgten Gemeinderatsbeschlusses kann mit der Planung von Baumstandorten in der Brucknerstraße, der Dürrnbergerstraße, der Hasnerstraße der Wiener Straße sowie weiteren Pflanzungen an einzelnen Stellen begonnen werden. Gerade in dicht verbauten, wenig begrünten und schlecht durchlüfteten Gebieten wie dem Andreas-Hofer-Viertel müssen wir den Asphalt aufreißen, um neue Bäume zu pflanzen und die Lebensqualität der hier lebenden Bürger:innen zu verbessern. Entsprechend groß ist die Freude bei vielen Bewohner:innen.
Die Gewalttaten, die Linz in den vergangenen Wochen erschüttert haben, sind auch Thema in der gestrigen Gemeinderatssitzung gewesen. Im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ ist über das Thema Sicherheit in Linz debattiert worden. Unsere Frauenstadträtin Eva Schobesberger hat dabei deutlich gemacht, dass wir, wenn wir über Sicherheit sprechen, auch immer über Sicherheit von Frauen sprechen müssen und dass wir ein enormes Problem mit Männergewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft haben.
Darüber hinaus haben sich die Grünen im Gemeinderat auch für eine verbesserte Unterstützung und Begleitung psychisch beeinträchtigter Menschen stark gemacht. Schließlich dürften bei mehreren der erschreckenden Gewalttaten auch psychische Erkrankungen der Täter eine Rolle gespielt haben. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass sich Linz am Hamburger Psychiatrieplan orientiert. Ein Schwerpunkt dieses Modells ist, dass sich die Patient:innen nicht ständig aktiv um die Nachsorge kümmern müssen, sondern von einem Team aus Ärzt:innen, Psycholog:innen, Pfleger:innen und Sozialarbeiter:innen betreut werden und mit ihnen bei Bedarf in ständigem Austausch sind.
Der Gemeinderat hat einen ersten Schritt getan, damit ein solcher Ansatz auch bei uns mehr in den Mittelpunkt rückt und unsere Resolution an Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander sowie Soziallandesrat Christian Dörfel mit breiter Mehrheit beschlossen.
Schüler:innen oder Lehrlinge unter 24 Jahren können mit dem Jugendticket Netz des OÖVV den Öffentlichen Verkehr im Bundesland um 95 Euro für 13 Monate nützen. Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die aktiv auf Arbeitsuche sind und dazu einen Ausbildungspflichtkurs des AMS absolvieren, bleibt der Zugang zu diesem Angebot jedoch verwehrt. Die Beseitigung dieser Ungerechtigkeit haben wir mit einer Resolution an Sozial- sowie Familienministerium thematisiert und sind damit beim Gemeinderat auf offene Ohren gestoßen. So ist unsere Initiative auf eine breite Mehrheit gestoßen, lediglich die ÖVP hat nicht zugestimmt.
Mehr Transparenz bezüglich der Zahl an Wohnungen, die über Plattformen wie Airbnb regelmäßig vermietet werden, zu schaffen: Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir uns im Stadtparlament für die Umsetzung der von der EU verordneten Registrierungspflicht für Kurzzeitvermieter:innen ausgesprochen. Schließlich verschwinden durch den Trend, bei Urlauben, Geschäftsreisen etc. in Privatwohnungen zu übernachten, Wohnungen Stück für Stück vom Markt. Diese Verknappung birgt die Gefahr steigender Preise für das eigene Dach über dem Kopf zulasten der Linzer:innen. Dass hier Handlungsbedarf in Form der Umsetzung einer Registrierungspflicht herrscht, hat auch der Gemeinderat so gesehen und unsere Resolution an die Landes- sowie die Bundesregierung mehrheitlich beschlossen.
Die Anrainer:innen rund um die Anschlussstelle Dornach auf der Mühlkreisautobahn müssen auch künftig unter dem Lärm beschleunigender Fahrzeuge leiden. Grund dafür ist, dass die Tempo-80-Beschränkung in Fahrtrichtung Freistadt hier genau vor der Steigung endet und viele Lenker:innen dann bergauf auf 130 km/h beschleunigen. Im Sinne des Lärmschutzes sowie der Lebensqualität der Anrainer:innen haben wir vorgeschlagen, den 80er noch einige hundert Meter weiter zu verlängern und erst am Ende der Steigung enden zu lassen. Doch der Mehrheit im Gemeinderat scheint Geschwindigkeit wichtiger als Lärmschutz zu sein. SPÖ, ÖVP, FPÖ lehnten unser Ansinnen ab und verhinderten somit eine Mehrheit.
