Viele Anträge, viel Zustimmung: So lässt sich die März-Gemeinderatssitzung aus Sicht der Grünen zusammenfassen. Eine Mehrheit gefunden haben unsere Initiativen für den Gewaltschutz, die sexuelle Selbstbestimmung sowie für bessere Informationen in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Unser Ansinnen für ein durchdachtes Konzept für den Südbahnhofmarkt wird im Ausschuss näher diskutiert. Die Debatten und Beschlüsse können hier nachgeschaut werden
Eindeutiger hätte das Signal für den Gewaltschutz nicht ausfallen können: Einstimmig hat der Gemeinderat unsere Resolution an die Bundesregierung beschlossen, die weitere Finanzierung des Gewaltpräventionsprojektes „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ sicherzustellen. Diese läuft mit Ende Mai aus, eine Verlängerung ist aktuell offen. Mittlerweile müssen wir beinahe täglich von männlichen Übergriffen gegen Frauen bis hin zu Femiziden als schlimmstmögliche Auswirkung lesen. Diese dramatische Entwicklung dürfen wir nicht hinnehmen – wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um dem zu begegnen. Innovative Projekte wie ‚StoP‘, brauchen wir dafür dringend. Dass diese keinesfalls am fehlenden Geld der Bundesregierung scheitern dürfen, hat der Linzer Gemeinderat gestern mehr als deutlich klargestellt.
Einvernehmlichkeit ist keine Grauzone, sondern die Grundlage von allem und nicht verhandelbar. Das sieht auch der Linzer Gemeinderat so und hat auf Grüne Initiative mit breiter Mehrheit eine Resolution an die Justizministerin beschlossen, das „Nur Ja heißt Ja-Prinzip“ im österreichischen Strafrecht zu verankern. Als einzige der neun im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppierungen nicht zugestimmt, hat die FPÖ. Betroffene von sexualisierter Gewalt verdienen Schutz, Sicherheit und Solidarität und keine entwürdigenden Fragen oder gar Stigmatisierung. Dass die FPÖ das ganz offensichtlich anders sieht und keinen Handlungsbedarf erkennt, lässt tief blicken. Umso erfreulicher ist, dass der Gemeinderat sich dennoch mit großer Mehrheit für ein zeitgemäßes Sexualstrafrecht ausgesprochen hat. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug.
Die nächste Haltestelle sowie Informationen über das Weltgeschehen: Auf den Monitoren in den Linzer Bus- und Straßenbahngarnituren wird vieles angezeigt – die Umsteigemöglichkeiten inklusive Abfahrtszeiten bei den kommenden Stationen gehören jedoch nicht dazu. Das soll sich dank einer Grünen Initiative ändern. So hat der Gemeinderat unseren Vorstoß, diese Informationslücke zu schließen und künftig wichtige Umsteige-Hinweise auf den Monitoren in Bus und Bim anzuzeigen, einstimmig beschlossen. Jetzt liegt es an Vizebürgermeister Hajart gemeinsam mit den Linz Linien, dem Verkehrsverbund sowie den zuständigen Dienststellen des Magistrats ein Umsetzungskonzept vorzulegen, damit die Onboard-Screens künftig nicht nur die nächsten Haltestellen anzeigen, sondern auch die bis dato fehlenden Umsteigeinformationen inklusive Anschlussverbindungen in Echtzeit.
Die Linzer Märkte sind nicht nur vielen Bürger:innen ans Herz gewachsen, sie lösen auch im Gemeinderat leidenschaftliche Diskussionen aus. Anlass dafür waren gleich mehrere Anträge zum Thema Märkte, darunter die Novelle der Marktordnung, die kein großer Wurf ist, sowie der Gebührenverordnung. Doch trotz dieser Beschlüsse fehlt weiterhin ein klarer Plan, um die bestehenden Probleme am Südbahnhofmarkt zu lösen. Deshalb haben wir uns per Antrag für ein gesamtheitliches, zukunftsorientiertes Konzept für den „Südi“ eingesetzt. Wie ein solches aussehen kann, darüber wird sich jetzt der Ausschuss für Märkte Gedanken machen. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Das ist erfreulich, schließlich ist es höchste Zeit ein neues Rezept zu kreieren, um den Besucher:innen und Beschicker:innen wieder Gusto auf den Markt zu machen.
Eine Kostensteigerung um rund 80 Prozent seit Vertragsabschluss, 56,3 statt der ursprünglich geglaubten 36,3 Millionen Euro, die Linz mittlerweile nach Wien überweisen muss: Das sind die Fakten zur finanziellen Entwicklung der Westring-Autobahnschneise mitten durch unsere Stadt. Doch obwohl die Finanzierung von Autobahnen nicht Aufgabe der Stadt ist, und trotz des Sparzwangs werden die Westring-Millionen weiter sprudeln. Schuld daran sind SPÖ, ÖVP und FPÖ, die an diesem Steinzeitprojekt auf Kosten der Umwelt, des Naturschutzes sowie der Lebensqualität festhalten und unseren Antrag, den Ausstieg aus dem Vertrag zu prüfen, abgelehnt haben.
