Eine rekordverdächtige Anzahl an Anfragen an die Mitglieder der Stadtregierung dominierten die ersten 100 Minuten der März-Gemeinderatssitzung.
Mit einem flammenden Appell wie wichtig es nach wie vor ist, für die Rechte von Frauen zu kämpfen, ließ unsere Frauenstadträtin Eva Schobesberger keinen Zweifel daran, dass noch viel zu tun ist, damit die Gleichstellung endlich im Alltag ankommt und reagierte damit auf eine Anfrage der FPÖ. Die Freiheitlichen hatten sich u.a. an vermeintlich martialischen Begriffen im Rahmen der Demo am internationalen feministischen Kampftag gestoßen. Nach der Beantwortung der Anfrage blieb aber kein Zweifel mehr, dass es alle Aktivitäten und die vielen engagierten Vereine sowie Initiativen, die den Feminismus und der Gleichberechtigung in den Mittelpunkt rücken, dringend notwendig sind.
Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung vom 13. März 2025 (Anfragebeantwortung ab ca. 1:23)
Ebenfalls eine Einzelmeinung vertreten hat die FPÖ bei der Frage nach der weiteren Gestaltung der oberen Domgasse. Nachdem die Umwandlung zu einer Begegnungszone nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat, soll nun der nächste Schritt gesetzt werden. Konkret haben Clemens Brandstetter (Liste Ahoi) und unser Gemeinderat Markus Rabengruber die Umwandlung zu einer Fußgänger:innen-Zone im oberen Bereich der Domgasse vorgeschlagen. Über die weitere Vorgehensweise wird sich nun der Mobilitätsausschuss Gedanken machen.
Zustimmung mit schalem Nachgeschmack zu unserem Antrag, den zum Teil lediglich 70 Zentimeter schmalen Gehweg entlang der B125 nahe der Winklersiedlung in Urfahr sicherer zu machen. Zwar wurde unser Ansinnen einstimmig beschlossen, dabei allerdings auf eine geplante Rad-Hauptroute verwiesen. Wann diese kommen soll, ist jedoch unklar. Eine zeitnahe Lösung ist somit nicht in Aussicht gestellt.
Verbotspolitik, die Probleme und Menschen lediglich verdrängt, ist in Linz scheinbar jederzeit möglich – wenn es um konstruktive Lösungen geht, sieht es anders aus. Diese Erfahrung mussten wir im Gemeinderat einmal mehr machen. Dementsprechend bekam unser Vorschlag für ein Konzept für ein soziales und konfliktfreies Miteinander im öffentlichen Raum, bei dessen Erstellung Blaulichtorganisationen, Sozialarbeiter:innen eingebunden sowie der Dialog mit betroffenen Nutzer:innen-Gruppen gesucht werden sollte, keine Mehrheit.
Mit einem Grünen Dringlichkeitsantrag anlässlich des jüngst bekanntgewordenen Finanzlochs in der LIVA endete die Sitzung. Dank unseres Vorschlages wird die Arbeitsgruppe, die sich auf Initiative unserer Stadträtin Eva Schobesberger mit der Neustrukturierung der Unternehmensgruppe befasst, nun auch prüfen, ob es in den Stadt-Unternehmen verbindliche Richtlinien für Überstundenregelungen und zur Dotierung von Rückstellungen über die unternehmensrechtlichen Vorgaben hinaus, braucht. Unser Vorstoß, dass über die aktuellen Rückstellungen von Zeit- und Urlaubsguthaben in den städtischen Unternehmen im Finanzausschuss berichtet wird, wird im Stadtsenat weiter diskutiert.
