Große Hitze vor dem Alten Rathaus, hitzige Debatten im Gemeinderatsaal. So lässt sich die letzte Sitzung vor der Sommerpause zusammenfassen. Alle Beschlüsse und Debatten können online nachgesehen werden.
So hitzig u.a. beim Rechnungsabschluss und bei der Neugestaltung des Hauptplatzes debattiert worden ist, so groß war später die Einigkeit, als die von unserer Klimastadträtin Eva Schobesberger vorangetriebene Fortsetzung der Baumoffensive auf der Tagesordnung gestanden ist. Dank dem einstimmigen Beschluss des Stadtparlaments steht nun fest, dass die Baumoffensive nach den erfolgreich abgeschlossenen Projekten in der Kroatengasse, im Rathausviertel sowie im Neustadtviertel als nächstes das Andreas-Hofer-Viertel erreicht.
In der ersten Phase wird dabei der Asphalt entlang der Wiener Straße zwischen der Unionkreuzung und dem Bulgariplatz aufgerissen, um hier rund 20 Baumstandorte zu realisieren bzw. bestehende zu sanieren und somit mehr Grün und Schatten in das dichtverbaute Viertel zu bringen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Hitzehotspot bei der Otto-Glöckel-Schule, wo – genau wie bei der Bushaltestelle Wiener Straße bei der Unionkreuzung – neue Bäume die Situation verbessern sollen.
Die durch Zwangsarbeit errichteten Linzer Luftschutzstollenanlagen wie der Limonistollen, der Schlossbergstollen oder der Rudolfstollen legen ein unterirdisches Zeugnis der NS-Gräueltaten ab, untrennbar verbunden mit dem Leid vieler Menschen. Um diese Orte sichtbar zu machen und ein dauerhaftes Gedenken zu ermöglichen, haben wir uns im Gemeinderat für ein umfassendes Gedenkkonzept eingesetzt. Gerade anlässlich des 80-jährigen Jubiläums des Kriegsendes besteht eine historische Verpflichtung und zugleich eine Gelegenheit, das Bewusstsein für die Stollen und die dahinterstehenden menschlichen Schicksale zu stärken.
Unser Antrag stieß auf breite Zustimmung. Da für eine Umsetzung aber noch viele Details zu klären sind, ist unser Antrag einstimmig dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften zur weiteren Prüfung zugewiesen worden. Ein erster Schritt, dem hoffentlich bald weitere folgen werden.
Eine überzogene Verdichtung, das Ausreizen der Baugründe beinahe auf den letzten Zentimeter, die Investoren als einzige Gewinner: Das haben die Bauvorhaben in der Stockhofstraße und an der Ecke Mozartstraße/Dametzstraße gemeinsam. Die Grünen haben gegen beide Bebauungsplanänderungen gestimmt. SPÖ, FPÖ und NEOS haben die Bebauungsplanänderung in der Stockhofstraße durchgewunken. Somit kann auf dem Grundstück einer ehemaligen Tankstelle ein fünfgeschoßiges Gebäude inklusive eines zurückgesetzten Dachgeschoßes und einer Tiefgarage betoniert werden. Dafür ist auch eine früher gemachte Vorgabe, dass die Hälfte des Grundstücks ein öffentlicher Park werden soll, gekippt worden.
Ebenso wenig im Sinne einer Stadtentwicklung, bei der die Interessen der Allgemeinheit überwiegen, sind die Pläne für den 36-Meter-Turm an der Ecke Mozartstraße/Dametzstraße für dessen Realisierung ebenfalls der Bebauungsplan mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS geändert worden ist.
Raser und Verkehrsrowdys ausbremsen, um die Sicherheit und Lebensqualität der Menschen insbesondere im Neustadtviertel zu erhöhen ist die Intention unseres Gemeinderatsantrages im März 2022 gewesen. Dieser ist damals dem Mobilitätsausschuss zugewiesen worden und gestern noch einmal zur „Enderledigung“ diskutiert worden. Passiert ist in den vergangenen mehr als drei Jahren wenig bis nichts. Stattdessen wird immer nur erklärt, warum etwas nicht möglich ist und die Ausrede vorgeschoben, dass man die Verkehrsentwicklung nach der Fertigstellung des Westringtunnels abwarten muss. Dieses Zaudern und Zögern ist enttäuschend und entspricht keiner zeitgemäßen Mobilitätspolitik.
