Zum ersten Mal nach der Bürgermeister:innen-Wahl tagt diesen Donnerstag der Gemeinderat. Entsprechend wird die Angelobung von Dietmar Prammer als neuer Stadtchef im Mittelpunkt stehen. Abseits dieser Formalitäten stehen auch zahlreiche Anträge auf der Tagesordnung. Die Grünen Initiativen stellen leistbaren Wohnraum, Barrierefreiheit beim Einsteigen in die Straßenbahn sowie ein kostenloses Kulturerlebnis für Kinder in den Mittelpunkt. Alle Debatten und Beschlüsse können ab 14 Uhr im Livestream mitverfolgt werden.
Rund 10.000 Wohnungen stehen in Linz leer. Diese Zahlen hat der designierte Bürgermeister Anfang Jänner bekanntgegeben, nachdem es davor jahrelang geheißen hat, dass diese Daten nicht erhoben werden können. Die Zahlen machen eines deutlich: Linz braucht eine Leerstandsabgabe, damit Wohnen in unserer Stadt wieder leistbar wird. Nachdem die SPÖ in dieser Frage einen Meinungsschwenk angekündigt hat, machen wir die Leerstandsabgabe erneut mit einer Resolution an das für die Umsetzung zuständige Land zum Thema. Außerdem beantragen wird, dass über die Zahl der Leerstände in unserer Stadt mindestens einmal pro Jahr im Planungsausschuss berichtet wird.
Unterschiedliche Informationen sind bei den Straßenbahnhaltestellen ausgehängt. Nicht dazu zählen jedoch Hinweise, die Aufschluss geben, in welchem Bereich der Haltestellen ein barrierefreier Einstieg in die Bim am besten möglich ist. Somit ist für Personen, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen bzw. mit einem Kinderwagen unterwegs sind, nicht ersichtlich, hinter welchen Türen der einfahrenden Straßenbahnen jener Bereich ist, in dem sie ihr Gefährt sicher abstellen können. Um dieses Manko zu beheben, stellen wir einen Antrag, Bodenmarkierungen bei den Haltestellen anzubringen. Diese sollen darüber Aufschluss geben, wo ein barrierefreier Einstieg am besten möglich ist.
Um junge Linzer:innen für die kulturellen Angebote der Stadt zu begeistern und allen Kindern die Teilhabe zu ermöglichen, machen wir in unserem Antrag die Einführung eines Kinderkulturpasses zum Thema. Mit diesem sollen Kinder zwischen fünf und zehn Jahren die städtischen Kultureinrichtungen binnen eines Jahres je einmal kostenlos besuchen dürfen. Damit bekommen junge Bürger:innen die Möglichkeit, die Vielfalt des Linzer Kulturangebotes zu entdecken. Das würde auch den Kulturbetrieben zugutekommen, die dadurch die Chance haben, künftige Stammgäste zu gewinnen.
Das Mittagessen in Linzer Kinderbildungseinrichtungen kommt in dieser Gemeinderatssitzung wieder einmal auf den Tisch. Konkret sieht der Antrag aus dem Ausschuss des designierten Bürgermeisters vor, dass die Tarife für Besucher:innen einer Mittelschule, die das Mittagessen konsumieren ohne danach die Nachmittagsbetreuung zu besuchen, angehoben werden.
Die Grünen werden dazu einen Abänderungsantrag stellen. Darin fordern wir, dass der Nulltarif für das Mittagessen für Kinder aus Haushalten mit wenig Einkommen wieder eingeführt wird. Schließlich leben auch in Linz Eltern und hier vor allem Alleinerzieherinnen unter der Armutsgrenze. Daher sind wir als Stadt gefordert, alles zu unternehmen, damit Kinder aus armutsbetroffenen Haushalten zumindest einmal täglich ein warmes Essen bekommen und sich die Eltern wenigstens darum keine Sorgen mehr machen müssen.