Nach den turbulenten Ereignissen der vergangenen Wochen machen die Grünen in der morgigen Gemeinderatssitzung Maßnahmen für einen erfolgreichen Neustart für Linz zum Thema. Eine der bisherigen Lehren aus den zu Tage getretenen Missständen: Die Holdingstruktur muss überarbeitet werden. Dazu braucht es eine Abkehr vom bestehenden System, in dem das Stadtoberhaupt als Eigentümervertreter:in zu viel Macht hat, der zu wenig Kontrolle gegenübersteht. Auf Initiative von Stadträtin Eva Schobesberger haben die Grünen daher gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und FPÖ einen entsprechenden Antrag für die Durchleuchtung der Gesellschaftsstrukturen eingebracht, um eine Neuaufstellung in die Wege zu leiten.
Außerdem ist dank den Grünen eine Aufwertung des Kontrollamtes zu einem Stadtrechnungshof inklusive öffentlicher Berichte auf der Tagesordnung. „Nach dem Machtmissbrauch, der unsere Stadt erschüttert hat, muss es jetzt darum gehen, das Vertrauen der Linzer:innen zurückzugewinnen und die bestehende Machtkonzentration aufzubrechen. Das kann nur mit einem Ausbau der Kontrollrechte und mehr Transparenz gelingen“, sind sich Stadträtin Eva Schobesberger und die Grüne Kontrollsprecherin Ursula Roschger einig.
Verschiedene Aufgaben der Stadt – darunter die Versorgungsbetriebe, die städtische IT bis hin zu den städtischen Gebäuden – sind in der Vergangenheit in Gesellschaften ausgelagert worden. Diese sind wiederum in eine komplexe Holdingstruktur eingebunden. In den Aufsichtsräten der Holding und ihrer Gesellschaften besteht eine Verschwiegenheitspflicht – darunter leidet die Transparenz. Gleichzeitig bekommt der/die städtische Eigentümer-Vertreter:in, sprich das Stadtoberhaupt, zu viel Macht, die keiner oder kaum einer Kontrolle unterliegt.
„Deshalb muss die Holdingstruktur überarbeitet werden, um mehr Transparenz zu schaffen und die Kontrollrechte genauso wie die Steuerungs- und Mitentscheidungsrechte der demokratisch legitimierten Organe auszubauen und zu stärken“, ist Schobesberger überzeugt. Geprüft werden soll deshalb auch, ob in der Vergangenheit vorgenommene Ausgliederungen noch sinnvoll sind oder ob man verschiedene Gesellschaften wieder in den Magistrat eingliedert. Diese Überprüfung und Neuausrichtung soll gemeinsam mit Expert:innen sowie einer externen Begleitung unter Leitung einer Arbeitsgruppe des Stadtsenates erfolgen.
Neben der von uns angestrebten Verbesserung von zentralen Strukturen gilt es die LIVA-Causa und die Causa Luger, die zu seinem Rücktritt geführt hat, in all ihren Facetten aufzuklären. Dieser Prozess kommt bisher nur äußerst mühevoll in die Gänge. Dadurch wird einmal mehr deutlich, dass die Aufwertung des Kontrollamtes zu einem Stadtrechnungshof endlich in die Tat umgesetzt werden muss.
„Das Kontrollamt leistet wertvolle Arbeit. Umso wichtiger ist es aber, die Einrichtung in ihrer Unabhängigkeit, Weisungsfreiheit und dem Einsatz von finanziellen sowie personellen Ressourcen zu stärken, um die Aufklärung von Missständen rascher und einfacher vorantreiben zu können“, hält Roschger fest. Gleichzeitig sollen die Prüfberichte nach Vorbild der Stadt Graz veröffentlicht werden. Um eine Aufwertung des Kontrollamtes in die Tat umzusetzen, muss das Statut der Landeshauptstadt Linz novelliert werden. Daher richtet sich unsere Resolution an den Landtag, die entsprechenden Schritte dafür in die Wege zu leiten.
