„Ich gelobe“. Dieser Satz war der am häufigsten gesprochene am Beginn der gestrigen Gemeinderatssitzung bei der nicht nur Dietmar Prammer als Bürgermeister, sondern auch ein neuer Stadtrat sowie mehrere neue Gemeinderät:innen angelobt wurden. Kurz darauf folgte eine für Gemeinderatssitzungen ungewöhnliche Unterbrechung. Der Grund war ebenfalls ein Formalakt: Der Stadtsenat musste sich aufgrund der personellen Rochaden zur Konstituierung zurückziehen.
Umso leidenschaftlicher und intensiver wurde nach der Unterbrechung dafür über die vorliegenden Anträge debattiert. Großteile erfolgreich verlief dabei die Sitzung aus Grüner Sicht. Unsere Initiative für eine Leerstandsabgabe bekam erstmals eine Mehrheit. Weitere Anträge für mehr Barrierefreiheit und um mehr junge Linzer:innen für das städtische Kulturangebot zu begeistern, werden in Ausschüssen weiter diskutiert.
Erfolgreicher Grüner Einsatz für eine leistbare Stadt für die Menschen: Zum ersten Mal hat sich der Linzer Gemeinderat für eine Leerstandsabgabe ausgesprochen. Nun ist das Land am Zug, die Umsetzung zu ermöglichen. Wir müssen alles tun, um Linz von einer Stadt der Investoren wieder zu einer leistbaren Stadt für die Menschen zu machen. Die jetzige Entscheidung des Gemeinderates ist dazu ein klares Signal. Ebenfalls beschlossen worden ist, dass zumindest einmal pro Jahr über die Entwicklung der Leerstände im Ausschuss berichtet wird. Niemand zu Hause heißt es aktuellen Daten zufolge derzeit bei rund 10.000 Wohnungen in der Landeshauptstadt.
Damit Menschen, die mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen unterwegs sind, einfacher in die Straßenbahn einsteigen können, haben wir uns für Markierungen bei den Haltestellen eingesetzt. Diese sollen darauf hinweisen hinter welchen Bim-Türen der Bereich ist, wo größere Gefährte am besten abgestellt werden können. Wie eine solche Lösung am besten umsetzbar ist, darüber wird nun im Mobilitätsausschuss näher diskutiert. Die ÖVP hat dieser Vorgehensweise als einzige Fraktion nicht zugestimmt.
Im Kulturausschuss weiter beraten wird unser Antrag für die Einführung eines Kinderkulturpasses. Durch unseren Vorschlag sollen Kinder zwischen fünf und zehn Jahren die Möglichkeit haben, einmal pro Jahr die städtischen Kultureinrichtungen kostenlos zu besuchen und somit die unterschiedlichen Angebote entdecken zu können. Das würde auch den Kulturbetrieben zugutekommen, künftige Stammgäste zu gewinnen. Die Entscheidung über diese Idee im Kulturausschuss weiter zu diskutieren und einen Kinderkulturpass eventuell im neuen Kulturentwicklungsplan zu verankern, der aktuell in Ausarbeitung ist, fiel einstimmig.
Den eigenen Kindern zumindest eine warme Mahlzeit am Tag zu ermöglichen ist auch in Linz nicht für alle Eltern problemlos machbar. Dennoch hat sich unter anderem die SPÖ gegen die Wiedereinführung des kostenlosen Mittagessens in Linzer Schulen für Kinder und Jugendliche aus Haushalten mit wenig Einkommen ausgesprochen. Somit ist die nötige Mehrheit für einen Grünen Abänderungsantrag zur Entlastung der betroffenen Eltern – davon viele Alleinerzieherinnen – nicht zustande gekommen.
Stattdessen ist der Antrag aus dem Ressort des neuen Bürgermeisters beschlossen worden, die Tarife für das Mittagessen an Linzer Mittelschulen für jene Schüler:innen zu erhöhen, die anschließend nicht die Nachmittagsbetreuung besuchen. Dass dabei in der Debatte auch Aussagen gefallen sind, wonach die Kinder sowieso essen müssen, ist da nur als blanker Zynismus gegenüber jenen Menschen zu werten, die ohnehin kaum wissen, wie sie die täglichen Ausgaben bestreiten sollen.
