Kurze Tagesordnung, lange Diskussionen bei der April-Sitzung des Linzer Gemeinderates. Drei Grüne Initiativen haben dabei die erste Hürde gemeistert und werden nun in den jeweiligen Ausschüssen weiter behandelt. Dass es keine Mehrheit für unsere Resolution an die Bundesregierung zur Sicherstellung der weiteren Finanzierung der Beratungsstelle ZARA gab, ist hingegen ein fatales Zeichen für alle, die mit Hass im Netz konfrontiert waren oder sind. Alle Debatten und Beschlüsse lassen sich online nachverfolgen.
Während die Zahl der Ladepunkte für E-Autos bei Supermärkten, Einkaufszentren und Unternehmen steigt, ist es im öffentlichen Raum nach wie vor schwierig, das eigene Fahrzeug mit Strom zu versorgen. Daher haben wir uns für den Ausbau öffentlich zugänglicher E-Lademöglichkeiten eingesetzt. Konkret fordern wir in einem ersten Schritt 100 zusätzliche AC-Ladepunkte im Straßenraum zu schaffen. Schließlich darf der Umstieg auf Elektromobilität nicht jenen vorbehalten bleiben, die ein Eigenheim oder eine private Garage besitzen, sondern muss für möglichst viele Bürger:innen problemlos möglich sein. Dass hier Handlungsbedarf herrscht, darüber war sich das Stadtparlament einig und hat unseren Antrag einstimmig dem Mobilitätsausschuss zugewiesen.
Weit kontroverser diskutiert wurde hingegen unser Vorschlag, dass die Stadt der internationalen Initiative für den globalen Fossilausstieg „Fossil Fuel Treaty“ beitritt, die an einem Fahrplan zum Ausstieg aus diesen Energien arbeitet. Dieser ist als Ergänzung zum Pariser Klimaabkommen gedacht. Dass ÖVP und FPÖ erfolglos versucht haben, eine Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss zu verhindern, zeigt einmal mehr, wie sehr die fossile Lobby auf allen Ebenen versucht, den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas auf allen Ebenen zu bremsen. Dabei zeigen uns die aktuellen weltpolitischen Verwerfungen, genauso wie die zunehmenden Extremwetterereignisse, wie teuer uns die fossile Abhängigkeit zu stehen kommt.
Damit rassistische Kommentare, Anfeindungen und Beleidigungen nicht mehr Alltag vieler Menschen sind, braucht es uns alle als gesamte Gesellschaft. Nach dem Antrag von Grünen und SPÖ, der zur Ausrollung einer erfolgreichen Antirassismus-Kampagne geführt hat, wollen wir den nächsten Schritt setzen. Deshalb haben wir im Gemeinderat den Beitritt der Stadt zum internationalen Netzwerk „European Coalition of Cities against Racism“ zum Thema gemacht. Auch hier entschied das Stadtparlament trotz Stimmenthaltung der FPÖ mit großer Mehrheit, dass über unseren Vorstoß ein Ausschuss weiter beraten soll, in diesem Fall der Ausschuss für Integration.
Wellen der Empörung hat die Ankündigung von Familienministerin Bauer geschlagen, die finanzielle Unterstützung für ZARA und somit eine der wichtigsten Beratungsstellen in Österreich für Hass im Netz zu streichen. Entsprechend emotional diskutiert worden ist darüber auch bei unserer dringlich eingebrachten Resolution an die Bundesregierung, dass diese von den geplanten Kürzungen Abstand nehmen und stattdessen die Förderung auf das tatsächlich notwendige Ausmaß aufstocken soll.
Auch wenn Vizekanzler Babler und Frauenministerin Holzleitner zwischenzeitlich die Finanzierung für das heurige Jahr zugesagt haben, ist die darüber hinaus gehende Zukunft der Beratungsstelle weiter nicht gesichert. Gerade in Zeiten, in denen immer mehr schockierende Fälle von digitaler Männergewalt gegen Frauen publik werden, braucht es auf allen Ebenen klare Signale, dass Einrichtungen wie ZARA dringend notwendig sind. Dass sich im Gemeinderat SPÖ, ÖVP und FPÖ bei unserer Resolution dennoch enthalten haben und diese somit keine Mehrheit bekommen hat, ist daher eine katastrophale Ansage.
Ein Beispiel der mangelnden Einbindung betroffener Anrainer:innen ist das seit Wochen viel diskutierte Projekt „Am Teich“ am Auberg. Vor den Gärten von Einfamilienhäusern wird nun ein dreigeschoßiges Wohngebäude errichtet. Die dafür notwendige Bebauungsplanänderung haben SPÖ und ÖVP trotz Protesten der unmittelbar betroffenen Bewohner:innen, die davon nur durch Zufall erfahren haben, im Alleingang durchgedrückt. Alle anderen Kräfte im Gemeinderat haben nicht zugestimmt, wir haben uns klar gegen dieses Vorhaben ausgesprochen.
