Verheerend ist der Rechnungshofbericht zum Donauparkstadion ausgefallen. Diesen haben drei Prüfer:innen der Institution heute im Kontrollausschuss präsentiert. „Das Ausmaß der Verfehlungen ist dabei noch deutlicher zu Tage getreten und lässt auf ein eklatantes Systemversagen schließen“, hält Gemeinderätin Ursula Roschger, Kontrollsprecherin der Grünen Linz, fest.
Immer mehr in den Mittelpunkt rückt dabei das Agieren des für den Stadionbau verantwortlichen Geschäftsführers der städtischen Immobiliengesellschaft, der diese Funktion auch in der eigens gegründeten Donauparkstadiongesellschaft ausgeübt hat. Schließlich hat der Rechnungshof unter anderem festgestellt, dass dem Totalunternehmer rund 980.000 Euro zu viel bezahlt worden ist – 483.000 Euro, weil die Preisanpassung bei Baustahl doppelt vergütet worden ist und weitere 498.000 Euro wegen der Abweichung von den vereinbarten Preisgleitungs-Regeln.
„Hier ist nicht nur Steuergeld, sondern auch das Vertrauen der Menschen verspielt worden. Dieser Betrag muss mit allen Mitteln zurückgefordert werden. Dass der ILG-Geschäftsführer nun in den Kontrollausschuss eingeladen werden soll, ist im Sinne der weiteren Aufklärung notwendig“, so Roschger.
Wesentliche Entscheidungen, die der ILG-Geschäftsführer im Alleingang getroffen hat, notwendige Gemeinderatsbeschlüsse, die nicht oder erst verspätet eingeholt worden sind, eine Überzahlung des Totalunternehmers um 498.000 Euro sowie 483.000 Euro, die zu viel für Baustahl bezahlt worden sind, dazu Verstöße gegen die Bauordnung, die zu einer Geldstrafe für den ILG-Geschäftsführer geführt haben: Die Liste der Verfehlungen ist sowohl lange als auch gravierend und offenbart schonungslos den Handlungsbedarf. Entsprechend nachdrücklich haben die Rechnungshof-Prüfer:innen den Gemeinderät:innen heute im Ausschuss nahegelegt, die Umsetzung der RH-Empfehlungen zu fordern.
„Eine zentrale Frage ist, wie es möglich gewesen ist, dass der ILG-Geschäftsführer hier so agieren konnte und wie es gelingt, dass die Stadt wieder mehr Kontrolle über ihre ausgelagerten Firmen erlangt. Gerade städtische Unternehmen müssen ein Vorbild sein, die nicht an gesetzlichen Vorschriften vorbeiarbeiten dürfen. Allen Voran braucht es ein verpflichtendes Vier-Augen-Prinzip, damit nicht ein Geschäftsführer im Alleingang Entscheidungen treffen kann“, macht Roschger deutlich.
Fragwürdig sind zudem auch die Reaktionen der ILG sowie der Stadt auf die Feststellungen des Rechnungshofes. So hat die ILG für einige ihrer Entgegnungen einen Rechtsanwalt beauftragt „Warum ist dieser engagiert worden? Stand hier ein etwaiges Fehlverhalten des Geschäftsführers im Mittelpunkt oder das Wohl der Immobiliengesellschaft bzw. der Stadt und wer ist für die Kosten der Rechtsvertretung aufgekommen?“, sieht Roschger hier zentrale Fragen ungeklärt.
Auffällig ist jedoch, wie weit die Ansichten des Rechnungshofes und der ILG bei manchen Einschätzungen auseinanderliegen. „Daher wäre es sinnvoll, wenn sich auch das Kontrollamt speziell diese Punkte noch einmal ansieht. Klar ist jedenfalls, dass die Aufklärungsarbeit im Kontrollausschuss weitergeführt werden muss“, ist Roschger überzeugt.
Irritierend ist angesichts der vielen vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel die bisherige Reaktion der ILG-Aufsichtsratsvorsitzenden, Vizebürgermeisterin Zukan sowie des Geschäftsführers, die in einer ersten Reaktion den desaströsen Bericht herunterzuspielen versucht haben.
„Ich hoffe, dass allen Beteiligten die Ernsthaftigkeit der Situation klar ist. Rund zwei Jahre nach Aufbrechen der LIVA-Causa, die zum Rücktritt von Ex-Bürgermeister Luger geführt hat, sind wir nun mit dem nächsten Fall von Sorglosigkeit, Schlamperei und Misswirtschaft auf Kosten der Steuerzahler:innen konfrontiert. Beide Fälle weisen zudem unerfreuliche Parallelen auf, wie etwa im Raum stehende Verfehlungen der jeweiligen Geschäftsführer sowie nicht funktionierende Kontrollmechanismen. Das zeigt den gravierenden Handlungsbedarf bei den ausgelagerten städtischen Gesellschaften einmal mehr“, so Roschger.
