Unliebsame Überraschung für Bürger:innen, die sich die Gemeinderatssitzung am Donnerstag vor Ort ansehen wollten. Den Interessierten, darunter Mitglieder einer Bürger:innen-Initiative, die sich für den Schutz des Grüngürtels einsetzt, ist der Weg zur Sitzung des Stadtparlaments versperrt worden. „Diese Vorgehensweise ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und mit der grundsätzlichen Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen wohl nicht vereinbar“, findet Stadträtin Eva Schobesberger deutliche Worte.
Der Gemeinderat ist das höchste politische Gremium in der Landeshauptstadt. Entsprechend wichtig ist es, dass die Debatten und Beschlüsse transparent und öffentlich nachvollzogen werden können, etwa durch den Besuch der Sitzungen im Alten Rathaus. „Einer Gruppe von Interessierten den Einlass zu verwehren, hinterlässt daher einen schalen Nachgeschmack. Wir werden diesen Vorfall jedenfalls nicht auf sich beruhen lassen und beim Präsidium die Informationen einholen, auf welcher rechtlichen Grundlage die gewählte Vorgehensweise basiert“, informiert der Grüne Klubobmann Helge Langer.
