Immer mehr Linzer*innen haben sich in den vergangenen Jahren in Bürger*innen-Initiativen für ihre Anliegen und für ihr Lebensumfeld engagiert. Um Kontakt und Kommunikation zwischen der Stadtpolitik, der Verwaltung und den Initiativen zu verbessern, haben sich die Grünen bereits Ende 2019 für eine Koordinationsstelle eingesetzt, die aber bis heute nicht umgesetzt ist. „Dass Vizebürgermeister Hein unseren Vorschlag jetzt aufgreift, freut uns natürlich. Es muss das Ziel sein, mehr Beteiligung in der Stadtpolitik zuzulassen und den Linzer*innen mehr Möglichkeit zur Mitsprache zu geben“, ist Klubobmann Helge Langer überzeugt.
Im Dezember 2019 haben die Grünen im Gemeinderat eine Servicestelle für lokale Bürger*innen-Initiativen zum Thema gemacht. Das Stadtparlament hat unseren Antrag damals einstimmig dem Ausschuss für Finanzen, Innovation und Verfassung zugewiesen. Dort ist unser Ansinnen nach einmaliger Beratung aber nicht mehr weiterverfolgt worden. „Dadurch ist viel Zeit vergangen, die dazu genutzt werden hätte können, Linz bürger*innennäher und transparenter zu machen“, gibt Langer zu bedenken. Deshalb werden wir am Beginn der kommenden Legislaturperiode unser Anliegen noch einmal zum Thema machen, um Drehscheibe zwischen Bürger*innen-Initiativen und den städtischen Ansprechpartner*innen zu ermöglichen.
Schließlich haben Bürger*innen oftmals großes Expert*innenwissen, wenn es um ihr Viertel oder ihren Stadtteil geht. Dennoch sind Wünsche und Anregungen aus der Bevölkerung in den vergangenen Jahren meist wenig gehört worden. Gerade bei Bauvorhaben ist es wünschenswert, dass die Stadt frühzeitig auf die Anliegen von Interessensgemeinschaften und Initiativen eingeht. Dadurch würden sich spätere Konflikte vermeiden lassen und zugleich die Akzeptanz für politische Entscheidungen in der Bevölkerung steigen. Langer: „Ziel muss es daher sein, dass die BürgerInnen-Initiativen eine fixe Ansprechperson haben und bei konkreten Projekten ein regelmäßiger gegenseitiger Austausch stattfindet.“
