Schulden und die schwierigen Rahmenbedingungen prägen die heutige Budgetdebatte im Gemeinderat. „Für die Menschen in unserer Stadt stellt sich aber vor allem eine Frage: Wird durch unsere Entscheidungen das Leben leichter oder schwerer?“, richtete Stadträtin Eva Schobesberger in ihrer Rede den Blick auf jene Perspektive, die für viele Menschen tägliche Realität ist. Für die Heizen ein Luxus wird. Die in Straßen stehen, die zu laut sind. Familien, die jeden Tag kämpfen müssen – oft völlig unsichtbar. „Doch während das Leben für viele immer teurer und schwieriger wird, Familien und hier vor allem Alleinerzieherinnen immer mehr rechnen müssen, ob sich der nächste Einkauf ausgeht, Frauen in Gewaltbeziehungen Hilfe suchen und ältere Menschen einsam werden, beschließt das Land im aktuellen Landtag massive Verschärfungen der Sozialhilfe. Davon sind rund 2.300 Linzer:innen betroffen, mehr als ein Drittel davon sind Kinder“, kritisierte Schobesberger diese Zusatzbelastung für jene, die es jetzt schon am schwersten haben.
Doch was macht Linz? „Hier fließen noch immer Millionen in Beton und Autobahnprojekte, die unsere Stadt kaputt machen. Dabei wissen wir längst, dass das Leben der Menschen von einer neuen Straße nicht besser wird. Sie ernähren uns nicht, tragen nicht dazu bei, dass unsere Wohnungen warm sind. Und jede neue Straße bringt noch mehr Verkehr. Das ist nicht nur ein schlechtes Signal. Das ist unverantwortlich“, betonte Schobesberger. Die Grünen werden daher heute gegen die Finanzierung von Autobahnen, des Flughafens und des Ordnungsdienstes stimmen und sich bei den Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung enthalten.
Die Auswirkungen des Westringbaus sind mit den Baumfällungen im Bergschlösslpark, im Ziegeleipark sowie an der Bahnhofskreuzung einmal mehr deutlich sichtbar geworden und haben lautstarken Protest besorgter Bürger:innen hervorgerufen. „Gehen Sie in den Bergschlössl- oder in den Ziegeleipark und sehen Sie sich an was dort passiert ist. Innerhalb einer Woche sind dort mehr als 240 alte Bäume abgeholzt worden und das alles für eine Autobahn durch unsere Stadt. Und wir zahlen dazu als Stadt auch noch mit, weil SPÖ, ÖVP und FPÖ das beschlossen haben“, richtete Schobesberger das Wort an all jene, die den Bau der Autobahn mitten durch die Stadt befürworten. Insgesamt sollen 70 Millionen für Autobahnprojekte, die Linz zerstören, fließen.
Dem nicht genug sollen auch noch 4,7 Millionen für ein Parkhaus und für Oberflächenstellplätze ausgegeben werden, die das Kaplanhofviertel zum Parkplatz der Stadt machen. „Dieses Geld fehlt dort, wo es wirklich gebraucht wird. Für leistbares Wohnen, für das Schulsanierungsprogramm, das der Gemeinderat 2019 einstimmig beschlossen hat, aber immer noch nicht umgesetzt ist. Für Gewaltschutz sowie für Familien, die keine Lobby haben. Für Bäume, Schatten und eine klimagerechte Zukunft“, so Schobesberger.
Gleichzeitig kritisierte die Grüne Stadträtin die Erhöhung des Ordnungsdienst-Budgets auf 2,3 Millionen Euro. „Während die Mitarbeiter:innen am Magistrat 15 Prozent bei allen Ermessensausgaben einsparen sollen, wird der Ordnungsdienst um zehn Prozent mehr Budget bekommen. Das ist nicht einzusehen.“
Neben all dieser unerfreulichen Nachrichten verwies Schobesberger in ihrer Rede auch auf Erfolge, die Ergebnis harter Verhandlungen gewesen sind. So gibt es in Kinderbetreuungseinrichtungen auch künftig einen Nulltarif für Familien mit geringem Einkommen. Die bereits angekündigten Einsparungen bei den Vereinen werden nicht umgesetzt. Die Drei-Jahresförderungen im Frauenbereich, Integrationsbereich, im Sozialbereich, in der Kultur und im Sport bleiben bestehen. Die Förderungen für die Vereine und Initiativen, die das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden, bleiben unangetastet.
„Das ist ein wichtiger Schutzschild. Ein Sieg für jene, die Unterstützung brauchen“, machte Schobesberger deutlich. Gleichzeitig finden sich im Budget auch Bereiche, in denen viel Gutes geschieht. Konkret der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, die Baumoffensive, die unsere Stadt abkühlt, die kostenlose Lernhilfe, für die das Budget verdoppelt wird, zusätzliche Mittel für den Gewaltschutz. „Das ist Politik, die Menschen sieht. Aber wir brauchen viel mehr davon“, appellierte Schobesberger.
Schließlich haben aktuell auch viele Betriebe zu kämpfen, die Energiepreise sind nach wie vor hoch. Zudem streicht die Bundesregierung Förderungen, die die Industrie klimaneutral und zukunftsfähig machen würde. „Das ist ein Fehler, der jene trifft, die Stabilität am meisten brauchen“, machte Schobesberger die Wichtigkeit einer Zukunft, in der Wirtschaft und Klimaschutz zusammengehen und niemand zurückgelassen wird, deutlich.
„Daher müssen wir uns entscheiden, ob wir eine Stadt wollen, die in Beton investiert oder für die Menschen? Treffen wir Entscheidungen, dass unsere Stadt die Autostadt des Landes, des Bundes, des Kontinents wird? Oder entwickeln und planen wir Straßen für die Menschen und schauen wir, dass es den Linzerinnen und Linzern besser geht. Das ist die Richtung, in die ich mir wünsche, dass wir uns bewegen“, appellierte Schobesberger.
