Die heute vom Finanzreferenten präsentierten Budgetzahlen sprechen eine klare Sprache. „So kann es nicht länger weitergehen. Die Stadt darf keine Aufgaben mehr übernehmen, für die andere Gebietskörperschaften zuständig sind. Für die Finanzierung von Autobahnen ist der Bund zuständig. Dennoch sind alleine für die Finanzierung von Autobahnen durch unsere Stadt in den nächsten Jahren Ausgaben in Höhe von 70 Millionen Euro vorgesehen. Dazu kommen die Kosten für den Flughafen, der zum nächsten Fass ohne Boden wird. Für den Ordnungsdienst, der laut dem zuständigen Referenten auch Aufgaben übernimmt, die Angelegenheit der Polizei sind, gibt die Stadt mittlerweile 2,3 Millionen Euro pro Jahr aus. Das muss sich ändern“, betont Stadträtin Eva Schobesberger.
„Wichtig ist mir, dass nicht auf Kosten jener Linzer:innen gespart wird, die es ohnehin am schwersten haben sowie bei jenen Vereinen und Initiativen, die mit ihrem Engagement das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden“, so Schobesberger weiter.
Klar ist aus Sicht der Grünen zudem, dass die Stadt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in die Zukunft investieren muss. „Der klimagerechte Umbau unserer Stadt, die Umsetzung der neuen Schnellbuslinien, die Attraktivierung unserer Innenstadt sowie die Sanierung unserer Schulen und Seniorenzentren sind Investitionen, die eines gemeinsam haben: Sie kommen den Menschen in unserer Stadt zugute und müssen weiterhin Priorität haben“, macht Schobesberger deutlich.
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