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Dienstag, 9. Juli 2024

LIVA-Sonderprüfbericht: Rechtliche Hürden erschweren Aufklärungsarbeit des Kontrollausschusses

Juristische Bedenken verhindern Befragung des derzeit freigestellten Intendanten

Für die möglichen Verfehlungen des derzeit freigestellten Brucknerhaus-Intendanten, die im März medial publik geworden sind, finden sich im Sonderprüfbericht der LIVA zahlreiche Bestätigungen. Dieser ist im Mittelpunkt der heutigen Kontrollausschusssitzung gestanden, die aus Grüner Sicht aufgrund rechtlicher Hürden jedoch wenig zufriedenstellend verlaufen ist.

So soll es aufgrund juristischer Bedenken nicht möglich sein, den Brucknerhaus-Intendanten in den Ausschuss einzuladen. „Die Begründung dafür ist schwer nachvollziehbar. Um hier Klarheit zu erlangen, habe ich in der heutigen Ausschusssitzung eine schriftliche Begründung für diese Rechtsansicht gefordert. Schließlich ist die Befragung des künstlerischen Leiters als zentrale Person in der Causa wichtig, um den Aufklärungsprozess vorantreiben zu können“, so Gemeinderätin Ursula Roschger, Kontrollsprecherin der Grünen Linz.

Ärgerlich ist zudem, dass der Ausschuss keine Einsicht in das KMPG-Gutachten bekommen soll. Auf Intention der Grünen liegt es nun am Ausschussvorsitzenden an die KKV-Holding heranzutreten, die eine Einsicht der Kontrollausschussmitglieder in das KMPG-Gutachten ermöglichen kann.  

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