„Alarmierend und besorgniserregend“ - so bezeichnen der Grüne Kultursprecher Severin Mayr und der SPÖ-Geschäftsführer Christian Forsterleitner den am 1. Mai geplanten Aufmarsch der 2007 gegründeten Bewegung „Nationale Volkspartei NVP“. Diese ruft mit dem Slogan "frei-sozial-national: gegen Globalisierung und Kapital" zum "Arbeitermarsch" in Linz auf. Die Partei wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestuft.

Aufmarsch eine „Provokation“

„Versammlungen solcher extremer Gruppierungen – wie auch das Treffen der deutschnationalen Burschenschaft in den Redoutensälen des Landes OÖ – sind nicht nur aus demokratiepolitischer Sicht prinzipiell abzulehnen, sondern stehen auch im diametralen Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Kulturhauptstadt. Die Chance, sich als weltoffene und verbindende Stadt zu präsentieren und dieses Bild nach Europa zu transportieren, wird bei Demonstrationen mit derartigem Eskalationspotential weitgehend beschädigt“, so GR Severin Mayr.

Dieser Meinung schließt sich auch der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch an, der meint, dass „eine Rechtsaußen-Demonstration, noch dazu am 1. Mai und im Kulturhauptstadtjahr, eine Provokation“ sei. Der Aufmarsch ist bis heute noch nicht offiziell angemeldet, dass der NVP-Aufmarsch zeitlich und örtlich gleich mit traditionellen Aufmärschen der Sozialdemokratie und der KommunistInnen geplant ist, ist dabei nicht ausgeschlossen.

GR Christian Forsterleitner, SPÖ-Geschäftsführer und Organisator des Maiaufmarsches der Linzer Sozialdemokratie: „Der 1. Mai ist ein wichtiger Tag für die ArbeitnehmerInnen und ihrer Rechte. Rassismus, Demokratiefeindlichkeit und völkisch-nationale Töne haben an diesem Feiertag für die arbeitenden Menschen nichts verloren“.

Präsentationsplattformen für fremdenfeindliche Gruppierungen verhindern

Bereits in den letzten Monaten haben sich mehrere Plattformen gebildet. Aus über 50 Gruppierungen hat sich die „Linzer Plattform gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2009“ zusammengefunden, die auch von den Grünen unterstützt wird. Ziel der Plattform ist es, den Aufmarsch der NVP mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern. Eine weitere Gruppe wurde von der Sozialistischen Jugend, der Katholischen Jugend und der Gewerkschaftsjugend gegründet, die einen Lichterzug gegen Rechtsextremismus am 30. April 2009 ankündigen. „Rechtsextremen Gruppierungen dürfe keine öffentliche Präsentationsform gegeben werden“, ist GR Severin Mayr überzeugt.

Gemeinsamer Antrag fordert klare Positionierung der Stadt Linz

„Daher soll jetzt auch die Landeshauptstadt geschlossen gegen den Aufmarsch auftreten“, mahnt der Grüne Kultursprecher Mayr weitere Handlungen der Stadt Linz ein. „Linz soll nicht als Aufmarschplatz von Rechtsradikalen missbrauch werden. Ich bin mir sicher, dass die überwältigende Mehrheit der LinzerInnen einen Marsch von Rechtsradikalen am 1. Mai ablehnt. Wir erwarten uns im Linzer Gemeinderat eine ebenso klare Positionierung aller Parteien“ stellt Forsterleitner fest.

Ein gemeinsam eingebrachter Antrag der Linzer Grünen und der SPÖ am 12. März soll den Gemeinderat nun dahingehend auffordern, in Hinblick auf den geplanten Aufmarsch seine strikte Ablehnung jeglicher demokratie- und fremdenfeindlicher Entwicklungen zu bekräftigen.